Die letzte monatliche Sitzung der Grünen Liste Gengenbach e.V. im Jahr ist traditionell die Jahreshauptversammlung im Dezember. Die Mitglieder der GLG trafen sich, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das nächste Jahr zu halten.

Zunächst berichtete Dieter Halsinger in seiner Funktion als 1. Sprecher der GLG über die Aktivitäten des Vereins im vergangenen Jahr. Dabei ging er vor allem auf die Inhalte und Themen der monatlichen Treffen ein, die in diesem Jahr insbesondere von der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Juni geprägt waren. Dabei bedauerte er, dass es der GLG diesmal nicht gelungen ist, ihren Wahlerfolg der letzten Wahl 2019 zu wiederholen, bei der die GLG die stärkste Fraktion in Gemeinderat wurde. Für das Ergebnis war nach Einschätzung der Vereinsmitglieder vor allem auch die bundespolitische Lage verantwortlich, von der man noch vor fünf Jahren profitieren konnte „Das Wahlergebnis (24,3 %) entmutigt uns jedoch nicht und wir werden unsere Ziele, die wir in unserem Wahlprogramm formuliert haben, weiterverfolgen.“, so Halsinger In der Diskussion wurde auch festgestellt, dass in Gengenbach nicht zwischen der GLG und der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ differenziert wird. „Viele wissen gar nicht, dass wir ein eingetragener Verein für Gengenbach und kein Ortsverein der Grünen sind“, war die Aussage.

Weitere Themen waren die Aktivitäten, die sich die GLG in regelmäßigen Abständen vorgenommen hat und vor allem das Vereinsjubiläum im Mai. Da feierten die Mitglieder 30 Jahre GLG als eingetragener Verein und 40 Jahre „Grüne“ (Grüne Alternative Liste Gengenbach) im Gemeinderat.

Öffentlichkeitswirksam waren aber auch die von Uli Hilscher und Walter Doll organisierten Fahrradtouren. Dies waren vor der Wahl die Besichtigung der Kinzig bei Schwaibach, wo die Renaturierung zum Hochwasserschutz geplant ist und im Oktober die Tour zur Erkundung der Gengenbacher Fahrradwege, um Schwachstellen aufzudecken.

Aus den bisherigen Gemeinderatssitzungen fasste Halsinger das Wichtigste zusammen: Themen, die einen engeren Bezug zum Wahlprogramm der GLG haben, waren im vergangenen Jahr, die Sanierung des Gymnasiums mit den damit verbundenen Preissteigerungen, die Diskussion um die Schulstrukturentwicklung der Grundschulen und vor allem die Sanierung des Rathauses. Bei den kontrovers diskutierten Themen „Arkadendurchgang“ und Ausbau des Dachgeschosses gab es auch in der GLG-Fraktion kein einheitliches Meinungsbild. Niemand stellt aber die grundlegende Notwendigkeit dieser Sanierung in Frage. Die energetische und barrierefreie Sanierung ist dringend erforderlich. Von den Mitgliedern wurde jedoch angemerkt, dass sich der Flächenbedarf, der vor der Corona-Krise erhoben wurde und durch die Möglichkeiten von Homeoffice und zunehmender Digitalisierung verändert haben könnte und es wird als Fehler angesehen, alle Dienststellen der Stadtverwaltung im historischen Rathaus zu konzentrieren. “Ist der Ausbau zu Arbeitsplätzen im Dachgeschoss wirklich erforderlich?“ Wichtig ist der GLG bei der Sanierung aber vor allem, dass bei der Heizung des Rathauses nur erneuerbare Energien zum Einsatz kommen.

Weitere Themen waren: Die geplante Renaturierung der Kinzig bei Schwaibach. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Hochwasserschutz und eine ökologische Aufwertung, die auch positive Auswirkungen auf den Fremdenverkehr haben kann. „Hier sollte der ursprünglich geplante Umfang von ca. 30 ha beibehalten werden und nicht die jetzt reduzierte Größe von nur zehn Hektar umgesetzt werden“, war einhellige Meinung bei der GLG.

Auch dass der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, dass Gengenbach der „Fairtrade-Town-Kampagne“ beitritt, hat die Mitglieder erfreut, zumal einige Mitglieder in der Initiative mitwirken. Zufrieden ist die GLG auch, dass ihr Antrag „Sonnenkollektoren auf dem Rathaushintergebäude“ einstimmig beschlossen wurde.

Abschließend ging Halsinger noch auf die aktuellen Haushaltsberatungen ein: Zum wiederholten Mal hat die Stadt im nächsten Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt.

Die prekäre Finanzlage der Stadt ist vor allem auf die erheblichen Investitionen im Bausektor z.B. für die Sanierungen des Gymnasiums, des Rathauses, der Werkreal- und Realschule und des Obertorturms zurückzuführen. „Dies sind aber alles Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und gut angelegt“, so Halsinger.“

Die Sanierung des Rathauses wird nach dem derzeitigen Stand insgesamt mindestens 27 Mio. Euro kosten. „Aber dieser Finanzrahmen sollte jetzt auch unbedingt eingehalten werden“, so die einhellige Meinung der GLG.

Bei der Aussprache über die Berichte, in der anschließenden Diskussion und beim Ausblick auf das Jahr 2025 wurde von den Mitgliedern vor allem festgestellt, dass die GLG mehr „Öffentlichkeitsarbeit“ machen sollte, um deutlich zu machen, wofür der Verein steht. Dies soll durch regelmäßige öffentliche Aktivitäten wie z.B. der nochmaligen Besichtigung zur Kinzigrenaturierung, der Wärmekraftwerkpumpe/erneuerbare Energien und Kinzigquerung mit Flüssigbodeneinsatz in Offenburg und Besichtigungen zum Landschaftsbild/Weinberge (Verwilderung der Rebflächen) geschehen. Zu letzterem wurde jedoch kritisch angemerkt, dass dies auch ökologisch positive Auswirkungen hat.

Bei den Neuwahlen gab es keine Veränderungen. Die bisherigen Sprecher Dieter Halsinger Steffen Rose-Kielau und Gabriel Lehmann wurde für ein weiteres Jahr bestätigt.