Grüne Liste Gengenbach - wurde am 20.04.1994 von engagierten Bürgern gegründet.

Details: OT - 26.01.24; Berichte; 27. Januar 2024; 2884

Sanierung des Rathauses: Der Gengenbacher Gemeinderat hat am Mittwochabend mehrheitlich weiteren Dachgauben zugestimmt und beschlossen, die bislang offenen Arkaden zu verglasen.

Selten war eine Gemeinderatssitzung so gut besucht wie am Mittwochabend in der Schwaibacher Halle. Foto: Thomas Reizel

VON THOMAS REIZEL

Gengenbach. Der Gengenbacher Gemeinderat hat am Mittwochabend mehrheitlich den Weg für die weitere Planung der Rathaussanierung freigemacht. Er stimmte den zusätzlichen vier Gauben an der Fassade zu und lehnte den Erhalt des vielen Bürgern liebgewonnenen Arkaden-Durchgangs ab. Dabei machte es sich das Gremium nicht leicht.

Architekt Thomas Kupke, der per Video aus Berlin zugeschaltet war, hatte zuvor nochmals erklärt, dass er zwar Verständnis für den Erhalt des Durchgangs habe, dieser aber mit erheblichen Nachteilen verwunden wäre. Eine gewisse Großzügigkeit sei gewünscht, will man im Foyer einen Infound Wartebereich sowie den Bürgerservice realisieren.

Die Gauben, denen das Landesdenkmalamt zugestimmt habe, seien erforderlich, wenn das Raumprogramm der Stadt mit Büros im Dachgeschoss umgesetzt werden soll. Zudem kämen diese dem historischen Vorbild nahe. Andere Belichtungsformen, etwa Dachverglasung, lehne die Behörde ab.

„Abstriche machen“

Dieter Halsinger (Grüne Liste) erklärte unter anderem, dass es in seiner Fraktion keine einstimmige Meinung gibt. Einige Mitglieder tragen die Pläne mit, andere nicht. Halsinger erachte die Ansammlung aller Dienststellen im Rathaus und das Festhalten an den vor Corona erstellten Raumplänen und damit den Ausbau des Dachgeschosses als großen Fehler: „Wir müssen bei der Planung Abstriche machen. Dazu gehört auch die Verglasung der Arkaden.“ Außerdem müsse man mit Steuergeldern verantwortungsbewusst umgehen. Die Kosten sind mit 20 Millionen veranschlagt, wovon die Hälfte über Zuschüsse gedeckt wäre.

Im Übrigen sehe er für die Zukunft nicht mehr, dass die Bürger zum Sachbearbeiter gehen, sondern diese zu den Bürgern. Dabei bezog er sich auf einen Artikel in der Zeitschrift „Kommunal“. Sogar der Calwer Oberbürgermeister verzichte auf ein eigenes Büro im Rathaus. Auch sieht er den Raumbedarf im Rathaus in Zeiten von Homeoffice, e-Gouvernement, flexiblen Arbeitszeiten und Digitalisierung nicht: „Es ist nicht erforderlich, ein so großes Foyer mit Rezeption für den Bürgerservice zu haben.“ Nachdem sich bei der Bürgerinfo im Dezember viele für den Erhalt des Arkadendurchgangs ausgesprochen hätten, wäre für ihn sogar ein Bürgerentscheid wie in

Haslach denkbar gewesen. Diesen wolle er zwar auch nicht, aber er habe die Option aufzeigen wollen. Halsinger plädierte dafür, den Bürgerservice in der Adlergasse zu belassen. Außerdem fehle ihm ein nachhaltiges und klimaneutrales Wärmekonzept. „Im Zusammenhang mit der Rathaussanierung könnte auch ein Wärmenetz in der Altstadt auf den Weg gebracht werden.“ Andrea Ahlemeyer-Stubbe (SPD) zeigte sich stark verwundert, jetzt nochmals alles in Frage zu stellen. „Alle Argumente hätten deutlich früher kommen müssen“, verwies sie auf einen einstimmigen Beschluss vom Frühjahr 2022. Die Stadt sei auch Arbeitgeber. „Wenn wir das Dachgeschoss für Arbeitsplätze haben möchten, sind wir dem Arbeitsschutz verpflichtet.“ Es stimme auch nicht, dass im Zuge der Digitalisierung weniger Räume und Papier benötigt werde. Die Sanierung des Rathauses mit der Wärmeplanung zu verknüpfen, sei fahrlässig. Bürgermeister Thorsten Erny betonte, dass auch daran gearbeitet werde im Zuge der eigentlichen Projektplanung.

Reinhard Bischler (Freie Wähler) sprach sich für die Pläne der Stadt aus. „Seit ich im Gemeinderat bin, haben meine grünen ‚Freunde‘ keinem Kompromiss zugestimmt. Früher sind wir mit Kühen durch die Stadt gefahren, heute mit dem Auto.“ Markus Schilli (Grüne Liste) verwahrte sich gegen Bischlers „Beschimpfungen“ und sprang Halsinger bei. „Wir sind alle für die Sanierung des Rathauses, aber über die Art und Weise darf man diskutieren.“ Er befürchtet vielmehr, dass es ohne Windfang im Foyer für die Mitarbeiter vor allem im Winter sehr zugig werden wird, wenn Türen ständig geöffnet und geschlossen werden. Auch trete er für ein Wärmekonzept ein, weil die Weltklimakonferenz sagt, wir müssen weg von Öl und Gas: „Ich habe Kinder, und für die mache ich Politik.“ Michael Jülg (CDU) sagte: „Die Bündelung der Arbeitsplätze im Rathaus verschafft Möglichkeiten, das eine oder andere Gebäude sogar zu veräußern, was Geld in die Kasse spült.“ Er könne verstehen, dass der Erhalt des Arkaden-Durchgangs vielen ans Herz gewachsen ist, doch gebe es auch gute Argumente dagegen: „Das Rathaus wird offen und bürgernah sein, auch für Hochzeitsfotos.“ Franzjosef Ahne (Freie Wähler) bemängelte, dass der Verlust des Arkaden-Durchgangs beklagenswert sei und vor allem alle, die den Marktplatz bespielen, noch nicht wüssten, wie es für sie ohne Arkaden weitergeht. „Ich halte den Wartebereich für nicht notwendig.“ Denn er sehe schon jetzt im Bürgerservice in der Adlergasse kaum Wartende. Am Ende stimmte der Gemeinderat zweimal ab, einmal über die Gauben und den Arkaden-Durchgang. Zuvor war der Rat dem Antrag von Dieter Halsinger gefolgt, namentlich abzustimmen (siehe Kasten).

INFO: Der Gemeinderat hat das Reichenbacher Baugebiet Hubstraße II „beerdigt“. Darüber berichtet das OT am Samstag.

Details: Dieter Halsinger, 1. Sprecher; Berichte; 23. Januar 2024; 1824

Wir wollen ein modernes Rathaus in ein historisches, denkmalgeschütztes Gebäude bauen. Das erfordert Kompromisse. Dabei muss man aber auch darauf achten, dass man an der historischen Substanz nicht zu viel zerstört.

Ich wundere mich schon darüber, dass das Landesamt für Denkmalpflege, das ansonsten immer so pingelig ist, die aktuelle Planung so mitgeht.

Die Fraktion der GLG hat aber zum Umfang der Erforderlichkeit der Sanierung des Rathauses keinen einheitliche Standpunkt gefunden. Es gibt Mitglieder, die finden die Planung ansprechend und können sie, so wie vorgesehen mittragen.

Andere sehen vor allem den Ausbau des Dachgeschosses und die Schließung der Arkaden als problematisch an.

Insbesondere die Ansammlung aller Dienststellen im historischen Rathaus mit den damit verbundenen Ausbau des Dachgeschosses erachte ich als Fehlplanung und das Festhalten am Raumkonzept, das vor der Corona-Krise erstellt wurde, als einen großen Fehler. Schließlich ist es nicht so, dass „nur“ vier zusätzliche Gauben auf dem Dach neu errichtet werden, wie es der Öffentlichkeit suggeriert und in der Sitzungsvorlage dargestellt wird. Insgesamt werden 15 neue, also insgesamt 17, Gauben zur Belichtung der dort vorgesehenen Arbeitsplätze erforderlich, die in dieser Anzahl historisch nie vorhanden waren!

Der Ausbau zu attraktiven Arbeitsplätzen im Dachgeschoss kostet Geld. Und ich lasse es nicht gelten, dass ca. 50 % davon Zuschüsse sind. Wir müssen verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgehen und auch bedenken, dass es Nachnutzungskonzepte für die bisher genutzten Räumlichkeiten geben muss. Auch der Umbau in der Adlergasse und im Winzerhof wird die Stadt etwas kosten, auch wenn keine Dienststellen der Stadtverwaltung dort untergebracht sind. Und auch ein eventueller Leerstand wird die Stadt Geld kosten bzw. der Stadtbau werden Einnahmen fehlen!

Die Sanierung unseres Rathauses wird nach dem derzeitigen Stand insgesamt ca. 20 Mio. Euro kosten. Nicht berücksichtigt ist dabei ein nachhaltiges und klimaneutrales Wärmekonzept. Dabei könnte die Sanierung des Rathauses auch die Chance bieten, einen Beitrag zur Wärmewende zu leisten. Eine zukunftsfähige Sanierung bedeutet für uns nicht nur Wärmedämmung, die im historischen Rathaus sicherlich schwierig ist. Im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm sollte man das Rathaus nicht isoliert betrachten. Es könnte ein Nahwärmenetz für die Altstadt auf den Weg gebracht werden. Und wenn schon so viele Gauben auf dem Rathausdach, warum nicht auch Fotovoltaik-Module, zu mindestens auf dem Bauamt bzw. dem zukünftigen Ratssaal.

Als die Grundsatzentscheidung zur Rathaussanierung vom Gemeinderat seinerzeit einstimmig getroffen wurde, habe aber zu mindestens ich mir nicht vorgestellt, dass sie so umfassend sein wird, wie jetzt geplant und dass sie solche massiven Einschnitte in die Bausubstanz des historischen und denkmalgeschützten Rathauses mit sich bringen wird.

Ich bin der Ansicht, dass wir von der bisherigen Planung einige Abstriche machen müssen. Dazu gehört für mich auch auf die Verglasung des Arkadendurchgangs zu verzichten.

Wir brauchen keinen“ Prachtbau“ als Rathaus.

In Zeiten von e-Gouvernement, flexibler Arbeitszeiten, Homeoffice und zunehmender Digitalisierung ist es nach meiner Ansicht nicht erforderlich, ein so großes Foyer bzw. eine „Lounge“ mit Rezeption für den Bürgerservice zu haben.

Andere Gemeinden bauen ihre Verwaltung um und sorgen dafür, dass auch sie zukunftssicher wird. „Die klassische Gemeindeverwaltung hat ausgedient“ war in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Kommunal“, die uns GR monatlich zugeleitet wird, zu lesen.

Die Sachbearbeiter werden zu den Bürgern kommen und nicht mehr die Bürger zum Sachbearbeiter“ ins Rathaus.

Und sogar der Calwer Oberbürgermeister verzichtet auf ein eigenes Büro in seinem Rathaus. Er macht das Rathaus in Calw „fit für die Zukunft“ , wie es den Medien zu entnehmen ist.

Dazu passt auch die Mitteilung des Landratsamtes Ortenaukreis von heute, dass Bauanträge nur noch in digitaler Form zulässig sind. Dies wird auch für Gengenbach so kommen müssen, so lange wir noch eine eigene Baurechtsbehörde haben.

Wir wollen eine moderne einwohnerfreundliche Verwaltung mit wenig Bürokratie in unserem historischen Rathaus und dieses in seiner Originalität weitgehend erhalten.

Wie bereits im Workshop am 15.Dezember letzten Jahres von mir angekündigt, beantragen wir eine namentliche Abstimmung zu den einzelnen Vorgängen Dachgeschossausbau und „Arkadendurchgang“.

Der Öffentlichkeit soll damit deutlich gemacht werden, wer von den Gemeinderäten die Verantwortung für Mehrkosten und erheblichen optischen Veränderungen an unserem historischen Rathaus übernehmen möchte. Es geht darum, dass sich die Gemeinderäte nicht hinter dem Bürgermeister verstecken, nur weil dieser diese „strategische Entscheidung“ nicht in Frage stellen lassen möchte.

Nachdem das Stimmungsbild in der Bürgerinformation im Hexenkeller für eine Offenhaltung des Arkadendurchgangs so eindeutig war, hätte man auch den Bürgerwillen frühzeitiger berücksichtigen und auch ein Bürgerentscheid nach § 21,1 GemO, wie seinerzeit in Haslach, in Erwägung ziehen können. Doch dazu müsste der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss herbeiführen.

Dieter Halsinger

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Die Arkaden werden geschlossen

Stellungnahme zur Sanierung des Rathauses in der GR-Sitzung am 24.01.2024