Die letzte monatliche Sitzung der Grünen Liste Gengenbach e.V. im Jahr ist traditionell die Jahreshauptversammlung im Dezember. Die Mitglieder der GLG trafen sich um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das nächste Jahr, insbesondere die anstehenden Kommunalwahlen am 09.06.2024, zu halten.
Zunächst berichtete Dieter Halsinger in seiner Funktion als 1. Sprecher der GLG über die Aktivitäten des Vereins im vergangenen Jahr. Dabei ging er vor allem auf die Inhalte und Themen der monatlichen Treffen ein. Bei diesen Sitzungen werden immer aktuelle kommunalpolitische Themen erörtert:
Diese waren im vergangenen Jahr vor allem die Altstadtschutzverordnung, Gengenbach zur „Fairtrade-Town“ zu machen und immer wieder die Sanierung des Rathauses. Hier ging es, neben den Meinungsverschiedenheiten zum „Arkadendurchgang“ und der Notwendigkeit zum Ausbau des Dachgeschosses mit zusätzlichen Gauben, auch um die Möglichkeit einer klimaneutralen (Nah-) Wärmeversorgung.
Aus den bisherigen Gemeinderatssitzungen fasste Halsinger das Wichtigste zusammen. Themen, die einen engeren Bezug zum Wahlprogramm der GLG haben, waren im vergangenen Jahr, die Sanierung des Gymnasiums mit den damit verbundenen Preissteigerungen und die Diskussion um die Schulstrukturentwicklung der Grundschulen.
Ein wichtiger Meilenstein ist für die GLG der Beschluss zum Bebauungsplan Hukla. „Nach jahrelanger schwieriger Diskussion geht es jetzt endlich in die konkrete Planung“, so Halsinger.
Aber auch eine alte Forderung der GLG“ aus dem Jahr 2020 war wieder Thema im Rat. Nachdem der Antrag „Für ein klimaaktives Gengenbach“ seinerzeit mehrheitlich im Gemeinderat abgelehnt wurde, wurde ein neu formulierter Antrag der SPD-Fraktion: „Klimafittes Gengenbach“ diesmal einstimmig angenommen. „Inzwischen ist, nach den Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und im Ahrtal in Rheinland-Pfalz allen deutlich geworden, dass wir immer noch nicht genug für den Klimaschutz tun“ so Halsinger.
Dazu gehört auch die geplante Renaturierung der Kinzig bei Schwaibach. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Hochwasserschutz und eine ökologische Aufwertung, die auch positive Auswirkungen auf den Fremdenverkehr haben kann. „Hier sollte der ursprünglich geplante Umfang von ca. 30 ha beibehalten werden und nicht die jetzt reduzierte Größe von nur zehn Hektar umgesetzt werden“, war einhellige Meinung bei der GLG.
Abschließend ging Halsinger noch auf die aktuellen Haushaltsberatungen ein: Zum wiederholten Mal hat die Stadt im nächsten Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt.
Die prekäre Finanzlage der Stadt ist vor allem auf die erheblichen Investitionen im Bausektor z.B. für die Sanierungen des Gymnasiums, des Obertorturms und des Rathauses zurückzuführen. „Dies sind aber alles Investitionen in die Zukunft unserer Stadt“, so Halsinger.“
Die Sanierung des Rathauses wird nach dem derzeitigen Stand insgesamt ca. 20 Mio. Euro kosten. Niemand stellt die grundlegende Notwendigkeit dieser Sanierung in Frage. „Aber dieser Finanzrahmen sollte auch unbedingt eingehalten werden, damit es nicht zu Streichungen oder Verschiebungen anderer Maßnahmen wie z.B. der Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule kommen muss“, so die einhellige Meinung der GLG.
Bei der Aussprache über die Berichte wurde in der anschließenden Diskussion von
den Mitgliedern vor allem die Sanierung des Rathauses als kritisch gesehen. Die energetische und barrierefreie Sanierung wird aber für dringend erforderlich gehalten. Bei den kontrovers diskutierten Themen „Arkadendurchgang“ und Ausbau des Dachgeschosses gibt es auch in der GLG kein einheitliches Meinungsbild. Es wurde jedoch festgestellt, dass der Flächenbedarf vor der Corona-Krise erhoben wurde und er sich durch die Möglichkeiten von Homeoffice und zunehmender Digitalisierung verändert haben könnte.
Bei den Neuwahlen gab es keine Veränderungen. Die bisherigen Sprecher Dieter Halsinger Steffen Rose-Kielau und Gabriel Lehmann wurde für ein weiteres Jahr bestätigt.
