In der letzten GR-Sitzung wurde die Frage aufgeworfen: „Für wen machen wir das hier eigentlich im Gemeinderat?“ Interessiert es tatsächlich keinen, was im Rat entschieden wird, weil Fragen oder Anregungen in der „Frageviertelstunde“ nur bei persönlicher Betroffenheit vorgebracht werden, die Fragesteller dann bereits nach kurzer Zeit die Sitzung verlassen und die Anzahl der Zuhörer in der Regel sehr gering ist?
Ja, für wen machen wir das eigentlich hier im Gemeinderat?
Ich denke, wir machen das für die Menschen, für unsere Bürger und Einwohner.
Wir machen das, damit die Lebensqualität in unserer Stadt – vor allem für unsere Bevölkerung erhöht wird – dass sich ihre Zufriedenheit steigert.
Dafür sind wir im Gemeinderat verantwortlich!
Das bedeutet aber auch, dass auch das Verwaltungshandeln unbürokratisch sein und Ermessensspielräume im Interesse der Betroffenen genutzt werden sollten.
Allerdings wünsche ich mir ebenfalls, auch im Wissen, dass die Informationen vor allem über die Presse verbreitet werden, mehr Anwesenheit von Zuhörern in den GR-Sitzungen. Auch, weil in den Presseberichten nicht immer alle Informationen veröffentlicht werden können.
Da die Berichterstattung über die GR-Sitzung am 27.07.2022 in der Presse nur sehr unvollständig und stark verkürzt war, zum Teil bisher gar nicht veröffentlicht wurde, habe ich die wesentlichen Stellungnahmen hier klargelegt.
Sanierung Rathaus
„Vor allem im Hinblick auf anstehende Pflichtaufgaben, insbesondere der Sanierung und dem Neubau der Grundschule, hat die Sanierung des Rathauses für die GLG keine oberste Priorität.
Das Thema wurde ja bereits in der letzten UTA-Sitzung besprochen und es wurde deutlich, dass der GR jetzt keine Entscheidungskompetenzen mehr hat.
Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass vor dem heutigen Beschluss die Planung offiziell im GR vorgestellt worden wäre. Allein die Präsentation der Preisträger seinerzeit im Klosterkeller ist aus unserer Sicht nicht ausreichend.
Wichtig ist uns, dass die Objektplanungsleistungen, wie in der Sitzungsvorlage dargelegt, stufenweise beauftragt werden um bei wahrscheinliche unkalkulierbaren Kosten rechtzeitig reagieren zu können.“
Nachdem Bürgermeister Erny rechtfertigend und vorwerfend auf diese Stellungnahme einging, wurde von mir deutlich gemacht, dass wir das gewählte Auswahlverfahren und schon gar nicht die Notwendigkeit der Sanierung des Rathauses nicht in Frage stellen. Es bestehen aber erhebliche Unwägbarkeiten, welche Kosten bei der Sanierung des Rathauses auf die Stadt zukommen. Bis heute kann nicht benannt werden, in welcher Höhe sich die Sanierungskosten belaufen werden. Deshalb ist es uns wichtig, dass das Verfahren gegebenenfalls gestoppt werden kann.
Altstadtsatzung
Die Neufassung der Altstadtschutzverordnung wird seit vielen Jahren diskutiert und wurde ja bereits zwei Mal im UTA ausführlich besprochen. Jedoch sind nicht alle Punkte, die dort thematisiert wurden in der uns heute vorliegenden Fassung aufgenommen.
Herr Ahne hat sich viel Mühe gemacht und viel Zeit investiert, die Altstadtschutzverordnung zu überarbeiten. Die GLG-Fraktion schließt sich den Änderungsvorschlägen, die er im Einzelnen noch vortragen wird, an.
Wichtig ist uns vor allem, dass es keine Aussagen zu Verboten von Solaranlagen und sonstigen CO² vermeidenden Anlagen gemacht werden.
Davon machen wir auch grundsätzlich unsere Zustimmung zu dieser Satzung abhängig.
Ein GR-Kollege aus Zell wurde heute in der Presse zitiert:
Wenn wir den Klimaschutz „nicht schaffen, dann brauchen wir auch keinen Denkmalschutz mehr.“
Wichtig ist uns aber auch, dass die Möglichkeit von Befreiungen gegeben werden, so wie es z.B. in der Gestaltungssatzung der Stadt Offenburg formuliert ist.
Auf Antrag solle der GR die Möglichkeit haben, über Befreiungen zu entscheiden!
Auch in diesem Tagesordnungspunkt müssen wir Entscheidungen treffen, die uns nicht gefallen. Die Ressourcen- vor allem im Gasbereich - sind einfach nicht mehr vorhanden. wir geben dem „Energiekrisenstab“ der Stadtverwaltung freie Hand, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Diese sollten sich aber zunächst an die Empfehlungen des Gemeinde- und Städtetages halten.
Probleme wird es aber nicht nur im Gasbereich, sondern auch im Strombereich geben.
(In der Sitzung wurde die mögliche Belastung der Stromnetze durch vermehrte Nutzung von Elektro-Heizungen im Winter angesprochen).
Bei der Forderung nach einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gab ich zur Antwort: Auch Atomkraftwerke werden bei den derzeitigen Auswirkungen der Klimakrise mit ihren Hitzeperioden nicht unproblematisch weiterbetrieben werden können, weil das notwendige Kühlwasser nicht mehr vorhanden ist.
Spöcke
Dass eine Verkehrsberuhigung in der Spöcke notwendig wird, ist jedem ersichtlich, der die Situation vor Ort kennt.
Es geht um den Schutz der Kinder, die in der „Spöcke“ leben und auf der Straße spielen.
Dieser Schutz sollte unser höchstes Ziel sein!
Die schmalen Straßen führen nicht zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit der Autofahrer. Deshalb sind zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen notwendig. Von den Anwohnern wurde ja signalisiert: „Wir sind für konstruktive Lösungen offen.“
Ein „Verkehrsberuhigter Bereich“ und allein das Aufstellen eines Verkehrsschildes wäre sicherlich die billigste Möglichkeit ein „rasen“ zu verhindern. Verkehrszeichen sind aber kein Allheilmittel. Auf jeden Fall sollten jedoch geschwindigkeits-reduzierende Maßnahmen getroffen werden um die 50 Kinder, die in diesem Wohngebiet leben, vor Unfällen zu schützen.
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