„Die Bewahrung des Stadtbildes der Altstadt von Gengenbach ist ein städtebauliches, kulturelles und gesellschaftliches Anliegen von hohem Rang im Interesse der Allgemeinheit.“
Es steht außer Frage, dass unsere Altstadt einen besonderen Stellenwert hat. Aber es ist eine “zeitgemäße Fortentwicklung“ erforderlich, damit in der Altstadt auch zeitgemäße Wohnbedingungen möglich sind. Besonders in diesen Zeiten des Klimawandels muss es auch in unserer Altstadt möglich sein, erneuerbare Energien zu nutzen. Das soll mit dem aktuellen Entwurf der Altstadtsatzung jetzt möglich sein. Der Entwurf sieht aber auch vor, dass „vor Anbringung einer Photovoltaik- oder Solarthermie Anlage eine Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde einzuholen“ sei.
Der GLG-Fraktion ist es bei der Neufassung der Satzung vor allem wichtig, dass keine Verbote von Solaranlagen und sonstigen CO² vermeidenden Anlagen formuliert werden. Davon machen wir auch grundsätzlich unsere Zustimmung zu dieser Satzung abhängig.
Wir sind auch der Meinung, dass wir grundsätzlich eigentlich keine eigene „Altstadtsatzung benötigen. Grundlegende Dinge sind vor allem über das Denkmalschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg geregelt, Einzelentscheidungen werden letztlich immer beim Landesamt für Denkmalschutz getroffen. Auch sind wir der Auffassung, dass einmal gesetzte Standards hinterfragt werden und wir den Mut haben sollten, Bürokratie nachhaltig zu reduzieren.
Die Altstadtsatzung soll eine Hilfestellung für die Baurechtsbehörde sein und wir wollen mit ihrer Neufassung kein “Verhinderungsinstrument“ schaffen.
Wichtig ist uns vor allem, dass die Möglichkeit von Befreiungen gegeben werden. Auf Antrag sollte letztendlich der GR die Möglichkeit haben, über Befreiungen zu entscheiden!
Das letzte Wort sollte immer der GR haben! Schließlich wird die Satzung auch vom Gemeinderat erlassen.
Dieter Halsinger Fraktionssprecher Grüne Liste Gengenbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erny, Sehr geehrte Frau Vetter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum wiederholten Mal seit vielen Jahren wird unser Haushaltsplanentwurf nicht noch im alten Jahr verabschiedet und im Gegensatz zu den vergangenen Jahren gab es auch dieses Mal keine Besprechungen in der Haushaltskommission, in der der Haushaltsplanentwurf vorbesprochen wurde. Der Haushaltsplanentwurf wurde dem gesamten Gemeinderat in der Sitzung am 30.11.2022 erstmalig vorgestellt. Der Grund ist klar und war frühzeitig absehbar: Die Finanzlage der Stadt ist auch in diesem Jahr wieder so angespannt, dass wir praktisch keine Entscheidungsspielräume mehr haben. Trotz einiger „Streichrunden“ konnte kein ausgeglichener Haushaltsplanentwurf erzielt werden.
Dies ist für uns eine Neuheit!
Seine Ursache hat dies vor allem im neuen Haushaltsrecht. Auch die Abschreibungen müssen jetzt erwirtschaftet werden. „Das Thema Haushaltskonsolidierung wird die Stadt auch weiterhin beschäftigen“ hat Frau Vetter am 30.11.20 ausgeführt. Aber dies beschäftigt uns bereits seit vielen Jahren und wir sind kaum einen Schritt weitergekommen.
Wir sollen:
- Standards reduzieren - auf „entbehrliche“ Leistungen verzichten. - Freiwillige Leistungen kürzen. - Gebühren (z.B. Elternbeiträge) erhöhen - Einrichtungen schließen. - Standards bei Pflichtaufgaben auf das gesetzliche Minimum reduzieren. - Sachvermögen veräußern oder - die interkommunale Zusammenarbeit verbessern.
Alles leichter gesagt als getan. Was sind „entbehrliche“ Leistungen? Einsparungen sind nur im Bereich der freiwilligen Leistungen möglich! Wollen wir wirklich das Freizeitbad schließen? Aber auch hier haben wir jetzt Gelder für den Weiterbetrieb eingestellt. Eine bessere interkommunale Zusammenarbeit, z.B. im Bauhof fordern wir bereits seit Jahren. Aber hier sind wir auf das Wohlwollen der anderen Gemeinden in der Veraltungsgemeinschaft angewiesen. Auch über die interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehren müssen wir, nach Einschätzung der GLG, zukünftig nachdenken. Und die Erhöhung der Einwohnerzahlen, um die Finanzstruktur langfristig zu verbessern? Uns wird gesagt: Der Ergebnishaushalt muss langfristig strukturell entlastet und konsolidiert werden.
Wir fragen uns aber wie? Nur mit einer zunehmenden Bevölkerungszahl? Auch dies bringt Folgekosten durch die zusätzliche Infrastruktur wie z.B. mehr Kindergarten- und Schulplätze mit sich. Im Wesentlichen müssen wir uns auf unsere Pflichtaufgaben begrenzen. Das heißt tatsächlich auch: Standards müssen reduziert werden!
Wir müssen uns selbst begrenzen!
Die aktuell finanziell schwierige Situation ist vor allem durch unsere eigenen Beschlüsse – hier vor allem im Bausektor – entstanden. In den nächsten Jahren haben wir hier einen Finanzierungsbedarf von mehr als 25 Millionen Euro! Das Gymnasium muss weiter saniert werden! Diese Sanierung war aber auch notwendig! Auch die Grundschulen müssen, durch den Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung ab 2026, neu strukturiert werden und die eingesetzte Planungsrate in Höhe von 200.000 Euro für das Grundschulzentrum ist erforderlich. Und auch das Rathaus und der Obertorturm müssen saniert werden. Bereits begonnene Baumaßnahmen müssen selbstverständlich vorrangig fortgeführt werden.
Die Konsequenz: Was möglich ist, muss verschoben werden, wie aus heutiger Sicht der Sanierungsbeginn der Nollenschule und: Unsere Verschuldung wird sich, durch erneute Kreditaufnahmen, weiter erhöhen. (18 Mio., im Kernhaushalt ca. 7,5 Mio. ) Die finanziellen Herausforderungen sind das eine. Wir haben in Zukunft aber auch noch andere Anforderungen zu bewältigen. Gesamtgesellschaftlich stehen wir weiterhin vor schwierigen Herausforderungen wie dem Klimawandel. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass wir auch darauf lokalpolitische Antworten geben müssen. Auch bei finanziell beschränkten Mitteln müssen wir vorausschauend entscheiden und manchmal auch Geld in die Hand nehmen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und um fossile Energie, z.B. durch Dämmmaßnahmen an Gebäuden, einzusparen. Hier möchte ich auch die geplante Sanierung des Rathauses nennen (500.000 Euro). Ob dieser Betrag bis zur Fertigstellung allerdings ausreichen wird ist sehr zweifelhaft und wir müssen von der bisherigen Planung sicherlich einige Abstriche machen. Auch hier haben wir uns allerdings durch unsere Entscheidungen gebunden und praktisch keine Spielräume mehr. Es bleibt lediglich zu hoffen, dass die Baupreise einigermaßen stabil bleiben. Gerne würden wir auch einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten und in dieser Hinsicht ein Vorbild sein. Doch im Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt, sieht sich auch die GLG-Fraktion nicht in der Lage, größere Anstrengungen der Stadtverwaltung einzufordern. Dennoch hätten wir uns gewünscht, dass die Stadtwerke noch intensiver in Stromerzeugungsanlagen investieren würden.
Für uns ist der Ausbau der erneuerbaren Energien auch keine Frage der Wirtschaftlichkeit, die vom Strompreis abhängig ist, sondern eine Notwendigkeit, um unsere zukünftigen Lebensgrundlagen zu sichern.
Deshalb gehen wir auch davon aus, dass die Bereitschaft, mehr für den Klimaschutz zu tun und auch zu investieren, zukünftig auch in der Bevölkerung wächst. Sicherlich wird es dazu bald auch weitere gesetzliche Vorgaben geben, nachdem der BUND jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung wegen Verfehlen der Klimaziele eingereicht hat. Für uns selbst bedeutet dies aber auch, unsere strengen Vorgaben bei der Altstadtschutzverordnung zu lockern. Auch in der Altstadt muss Energie und das Wohnen bezahlbar sein. Wir hoffen auch, dass sich die finanzielle Lage, wie im vergangenen Jahr durch die überdurchschnittlichen Einnahmen durch die Gewerbesteuer, positiv entwickelt. Auch hoffen wir, dass die beantragten Mittel aus dem Ausgleichsstock in vollem Umfang bewilligt werden. Dennoch müssen wir, wie von der Verwaltung bereits angedacht, zu einer weiteren Aufgabenkritik, zu einer Straffung der Verwaltung und zu einer Prioritätensetzung bei der Personaleinsatzplanung kommen, manches hinterfragen und auf Notwendigkeiten überprüfen. Hier möchte ich insbesondere auf die Kurverwaltung verweisen. Wie bereits erwähnt:
Im Wesentlichen müssen wir uns auf unsere Pflichtaufgaben begrenzen. Und wir fragen uns auch: Können und wollen wir uns noch eine eigene Baurechtsbehörde leisen? Eine große Priorität hat für die GLG-Fraktion auch in den nächsten Jahren die Revitalisierung des Hukla-Areals. Dies wird viel Personalkapazitäten binden. Entscheidungen müssen auch zu Nachnutzungskonzepten für die Rathäuser in unseren Ortschaften getroffen werden. Hier wäre „eine Veräußerung von Sachvermögen“, wie von Frau Vetter angedacht, überlegenswert. Bei zunehmender Digitalisierung sind dezentrale Möglichkeiten verstärkend ins Auge zu fassen und das „E-Gouvernement“ weiter voranzutreiben. Deshalb begrüßen wir die Investitionen in die Homepage der Stadt, vor allem in die „Bürgerapp“. Im Haushaltsplanentwurf sind auch 50.000,- Euro für Ökopunkt-Maßnahmen eingeplant. Hier regen wir an, ein eigenes Berechnungskonto für Ökopunkt-Maßnahmen zu schaffen. Wir sind froh, dass es gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf zu erreichen und hoffen, dass es in den nächsten Jahren gelingt, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich des Ergebnishaushalts konnte für die Jahre 2022 bis 2025 zunächst nicht erreicht werden und es besteht nach aktuellem Stand nur noch „ein leichtes Minus“. Deshalb bedanken wir uns bei der Kämmerei und vor allem bei Ihnen Frau Vetter, dass es Ihnen doch noch gelungen ist, weitere Einsparungen vorzunehmen und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, über den wir heute entscheiden können.
Die GLG-Fraktion stimmt diesem Haushaltsplanentwurf zu.
