Sehr geehrter Herr Bürgermeisterstellvertreter Achim Fuchs,
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum wiederholten Mal haben wir auch in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt, wie er gesetzlich gefordert ist!

Aus Sicht der GLG-Fraktion ist der derzeitige Fehlbetrag von ca. 2,3 Mio. Euro und die geplante Kreditaufnahme von voraussichtlich 3 Mio. Euro jedoch nicht problematisch. Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass sich das Haushaltsjahr besser entwickeln kann, wie geplant und wir hoffen, dass dies 2025 wieder so ist.

Die Finanzlage der Stadt ist auch in diesem Jahr wieder so angespannt, dass wir praktisch keine Entscheidungsspielräume mehr haben. Durch unsere Beschlüsse in den vergangenen Jahren haben wir uns weitgehend selbst gebunden.

Allerdings erhöht sich unsere Verschuldung dadurch bis zum Ende des Jahres 2025 auf knapp 11,3 Mio. Euro im Kernhaushalt und fast 27 Mio. Euro in den Eigenbetrieben. Hinzu kommt noch die Sonderfinanzierung für die Bebauung des Hukla-Areals außerhalb des Haushalts.

Diese finanziell schwierige Situation ist vor allem durch unsere eigenen Beschlüsse – hier vor allem im Bausektor – entstanden.

Dies sind aber auch Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und gut angelegt. Wir schaffen Werte!

Der Schuldenstand der Stadt Gengenbach war ja in der letzten GR-Sitzung Thema und Sie Herr Kaufmann haben ja auch darauf hingewiesen, dass das alles „rentierliche Schulden“ sind und dass die Steuerkraft der Stadt über dem Schuldenstand liegt.

Dennoch muss uns das Thema Haushaltskonsolidierung auch weiterhin beschäftigen. Daher gilt es, „die kommenden Jahre mit Sorgfalt und Vorsicht anzugehen und den Haushalt weiterhin strukturell zu verbessern, um die Investitionskraft zu stärken“, haben sie, Herr Kaufmann, gesagt, als Sie den Haushaltsplanentwurf in den Gemeinderat eingebracht haben.

Im Ergebnishaushalt sehen wir vor allem die Möglichkeit, die Einwohnerzahl zu erhöhen, um die Finanzstruktur langfristig zu verbessern. Dies ist sicherlich eine realistische Möglichkeit unsere Finanzkraft zu stärken.

Dabei hat für die GLG-Fraktion nach wie vor die Revitalisierung des Hukla-Areals die größte Priorität in den nächsten Jahren. Die Gebäude auf dieser Fläche sind inzwischen ja komplett abgerissen und mit der Bebauung kann in absehbarer Zeit begonnen werden.

Auch wenn wir die Konversion des Hukla-Areals nicht mit einer „schwarzen Null“ abschließen sollten, sind die Investitionen für die Bebauung dieser Brachfläche erforderlich. Es wird ein neuer Stadtteil entstehen.

Hier ist die Ansiedlung von über 1000 Einwohnern möglich.

Im Finanzhaushalt haben wir jetzt wieder ein „Jahrhundertprojekt“ zu stemmen:

Die Sanierung unseres Rathauses wird nach dem derzeitigen Stand mindestens ca. 27 Mio. Euro kosten.

Bereits in meinen Haushaltsreden in den letzten beiden Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass das Rathaus kostenbewusst saniert werden muss und ich der Ansicht bin, dass von der bisherigen Planung einige Abstriche gemacht werden müssen. Es war die Forderung der GLG-Fraktion, den damals angegebenen Finanzrahmen von ca.20 Mio. Euro einzuhalten! Schnell hat sich jedoch gezeigt, dass dies jetzt nicht mehr möglich ist und wir hoffen dass wir nicht noch mehr „Überraschungen“ hinnehmen müssen.

Trotz der vielen Zuschüsse haben wir einen erheblichen Eigenanteil zu tragen, der sich auch bei jeder Verteuerung erhöht.

Gerade die vorgesehenen Ausgaben und Unwägbarkeiten in diesem Bereich sind es, die Teile unserer Fraktion dazu veranlassen, dem Haushaltsplan nicht zuzustimmen.

Unumstritten im Finanzhaushalt sind die geplanten Ausgaben für den Neubau der Grundschule – ein weiteres „Generationenprojekt“ -, die Sanierung der Verbundschule und die Investitionen in dem Brand- und Katastrophenschutz für die Feuerwehr.

Die Grundschulen müssen, durch den Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung ab 2026, neu strukturiert werden und die eingesetzte Planungsrate in Höhe von 500.000 Euro für den Neubau des Grundschulzentrum ist erforderlich. Dass die Sanierung der Nollenschule mit einer ersten Planungsrate jetzt erst ab 2029 angegangen werden kann, bedauern wir allerdings sehr.

Wir gehen auch davon aus, dass der Obertorturm, ein Wahrzeichen unserer Stadt, im nächsten Jahr endlich von seinen Bandagen befreit wird und saniert werden kann, nachdem auch dies in diesem Jahr wieder einmal verschoben wurde.

Und vielleicht ist es doch noch möglich, wie von uns bereits angesprochen, vernünftige Fahrradständer am Schulzentrum zu installieren.

Neben den aktuell eingeplanten Mitteln, müssen aber auch die notwendige Neustrukturierung der Feuerwehr mit einem neuen Feuerwehrhaus im Blick behalten werden. Und auch die Kommunale Wärmeplanung wird in den kommenden Jahren Investitionen von der Stadt abverlangen.

Auch bei den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe sehen wir derzeit wenig Handlungsspielraum. Bei den Stadtwerken hätten wir uns gewünscht, dass mehr in Stromerzeugungsanlagen – sprich Sonnenkollektoren – investiert werden würde. Aber die Aussage der Werkleitung, dass dies derzeit auch aus personellen Gründen „nicht stemmbar ist“, veranlasst uns, von einen konkreten Antragstellung Abstand zu nehmen.

Außerdem besteht auch beim Bauhof ein erheblicher Handlungsbedarf, den wir in nächster Zeit angehen müssen! Was für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus gefordert wird, gilt auch hier: Zur Mitarbeiterbindung sind attraktive Arbeitsplätze erforderlich.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch wieder das soziale Engagement des Baubetriebshofes hervorheben: Hier werden Arbeitsgelegenheiten für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Dies bewerten wir als sehr positiv.

Im Kultur- und Tourismusbereich streben wir eine Budgetierung für das Haus Löwenberg an, um die Kostenentwicklung transparent im Griff behalten zu können.

Im Wesentlichen müssen wir uns in den nächsten Jahren auf unsere Pflichtaufgaben begrenzen.

Das heißt tatsächlich auch: Standards müssen in manchen Bereichen reduziert werden!

Wir müssen uns in einigen Bereichen selbst begrenzen!

Gengenbach ist eine finanzschwache Gemeinde, eine „Ausgleichsstockgemeine“, worauf Sie Herr Kaufmann ja immer wieder zu Recht hinweisen!

Deshalb müssen wir zu einer weiteren Aufgabenkritik, zu einer Straffung der Verwaltung und zu einer Prioritätensetzung bei der Personaleinsatzplanung kommen, manches hinterfragen und auf Notwendigkeiten überprüfen.

Wir fragen uns auch weiterhin: Brauchen wir noch eine eigene Baurechtsbehörde oder kann sie an das LRA abgegeben werden?

Dies werden wir im kommenden Jahr – nach der Bürgermeisterwahl – auch konkret beantragen!

Wie bereits erwähnt:

Im Wesentlichen müssen wir uns auf unsere Pflichtaufgaben begrenzen.

Bei zunehmender Digitalisierung sind dezentrale Möglichkeiten verstärkend ins Auge zu fassen und das „E-Gouvernement“ weiter voranzutreiben.

Auch gehen wir a davon aus, dass die Grundsteuer C, wie versprochen, im nächsten Jahr umgesetzt wird.

Die Fraktion der Grünen Liste Gengenbach ist froh, dass es gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf zu erreichen und wir hoffen, dass es in den nächsten Jahren gelingt, wie vorgesehen, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Auch hoffen wir, dass sich die finanzielle Lage, wie im vergangenen Jahr durch überdurchschnittlichen Einnahmen durch die Gewerbesteuer, positiv entwickelt.

Außerdem erwarten wir, dass die beantragten Mittel aus dem Ausgleichsstock in vollem Umfang bewilligt werden.

Wir bedanken uns bei der Kämmerei und vor allem bei Ihnen Herr Kaufmann, dass es gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, über den wir heute entscheiden können.

Diese Haushaltsplanberatung – das Königsrecht des Gemeinderates – wollen wir aber auch wieder zu Anlass nehmen, uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe für ihr Engagement zum Wohle der Stadt Gengenbach und ihrer Einwohner zu bedanken.

Bedanken möchten wir uns bei dieser Gelegenheit aber auch bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt, die durch ihren Einsatz das Leben in Gengenbach bereichern und attraktiver machen.

Trotz der Bedenken bei der Sanierung des Rathauses stimmt die GLG-Fraktion diesem Haushaltsplanentwurf mehrheitlich zu.

Vielen Dank!
Dieter Halsinger