Zum Jahresausklang erreichte die Grüne Liste Gengenbach ein Schreiben des baden-württembergischen Umweltministeriums. Darin wird bestätigt, dass „das Landratsamt Ortenaukreis bis auf weiteres das Ortenauer Waldkalkungsmodell weder im Rahmen der naturschutzrechtlichen noch der bauplanungsrechtlichen Eingriffsregelung als Kompensationsmaßnahme bzw. als Ökokontomaßnahme anerkennt“ . Die GLG hatte mehrfach die Kompensationsmaßnahme Waldkalkung als unakzeptablen ökologischen „Ablasshandel“ kritisiert, zuletzt auf der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2019. Zur Erinnerung: die dauerhaft versiegelbare Fläche von 182800 m² im Gewerbepark vorderes Kinzigtal wurde mit einer halben Million Ökopunkten bewertet und mit einer einmaligen Waldkalkung auf ca. 140 ha im stadteigener Wald „ausgeglichen“. Der Marktwert eines Ökopunktes liegt zwischen 0,5 und einem Euro. Daran orientiert entgingen dem Umwelt- und Naturschutz bis zu einer halben Million Euro. Damit ist nun Schluss !
Ebenso hatte die GLG Ende 2018 eine bessere Transparenz und nachvollziehbare Dokumentation aller Ausgleichsmaßnahmen, nicht nur der naturschutzrechtlichen sondern auch - in freiwilliger Form - der bauleitplanerischen gefordert. Das Umweltministerium hat nun die Novellierung der Kompensationsverzeichnis-Verordnung in diesem Sinn noch für diese Legislaturperiode angekündigt !
Dank des Volksbegehrens wurde in Rekordzeit das Eckpunktepapier zum Schutz der Insekten in Baden–Württemberg als Weiterentwicklung des Gesetzentwurf „Rettet die Bienen“ vorgestellt. Die GLG freut sich über den gelungenen und zukunftweisenden Kompromiss und hofft auf eine zügige Umsetzung im Parlament.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erny, sehr geehrte Frau Windeck, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Haushaltsplanungen sind eigentlich das „Königsrecht“ des Gemeinderates.
Aber was sollen wir zu diesem Haushaltsentwurf noch sagen?
Sie, Herr Bürgermeister, haben im November, als der Haushaltsplan Entwurf in den Gemeinderat eingebracht wurde, formuliert: „So schwierige Haushalts Beratungen habe ich noch nicht erlebt.“
Aber schwierige Haushaltsberatungen sind in Gengenbach nichts Außergewöhnliches.
Zum ersten Mal haben wir jetzt einen Haushaltsplan nach dem „Neuen kommunale Haushaltsrecht“, die „Doppik,“ für die neue Regeln gelten. – „Es beginnt eine neue Ära“
Jetzt muss auch die Abschreibung ausgewiesen und erwirtschaftet werden, um eine „Generationengerechtigkeit“ zu erreichen.
Sinnvoll ist dabei aus unserer Sicht, dass dadurch auch Folgekosten verstärkt im Blick behalten werden müssen.
Dies verschlechtert aber auch die Finanzlage der Stadt.
Wir müssen in diesem Jahr aber auch mit geringeren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich rechnen, von denen wir in der Vergangenheit profitiert haben, weil die bundesweite Konjunktur sich nicht mehr so positiv entwickelt und die Steuerprognosen des Bundes nach unten korrigiert wurden.
Ich möchte heute eine Bewertung des Haushaltspanentwurfs aus Sicht der GLG vornehmen:
Wir mussten Steuern und Gebühren erhöhen. Haben es sogar in Erwägung gezogen, eine neue Steuer - eine Pferdesteuer, mit der wir gut hätten leben können - einzuführen.
Wir mussten Dinge (u.a. die geplante Sanierung des Rathauses und den Radweg Bermersbach) auf die nächsten Jahre verschieben.
Wir mussten Sachen, die für den Haushalt angemeldet wurden, unter anderem ein weiteres Sonnensegel für den Kindergarten Löwenberg, streichen, weil die Einnahmen nicht ausreichen.
Das ist nicht das, was sich ein Gemeinderat wünscht, wobei wir uns doch noch im Juni dieses Jahrs in anderen Dingen noch sehr großzügig zeigten.
Wir haben bereits beschlossen, dass für unsere Einwohner in den nächsten Jahren einiges teurer wird und dass sie auf manches (z.B. den Kindergartenbus nach Schwaibach) verzichten müssen.
In der Finanzplanung ist es immer wieder unser Ziel, die Einnahmen im Ergebnishaushalt zu erhöhen. Dies lässt sich bei uns jedoch letztendlich nur durch die Zunahme der Einwohner in Gengenbach und durch die Ansiedlung von mehr Gewerbesteuer zahlendem Gewerbe erreichen.
Und hier sehen wir in der Bebauung des Hukla-Areals und in der Verlagerung des Baubetriebshofes und der Sportanlagen „Im Obern Grün“ erhebliche Entwicklungspotenziale für unsere Stadt.
Wir wollen an dieser Stelle aber auch nochmals darauf hinweisen, dass sich die Stadtverwaltung mit der Entwicklung anderer Baugebiete nicht „verzetteln“ und bedenken sollte, dass dann auch zusätzliche Investitionen für die erforderliche Infrastruktur notwendig werden.
Die GLG möchte keine weitere Ausweitung des Flächenverbrauchs und keine unnötige Versiegelung!
Gerade auf dem Hukla-Areal ergeben sich auch neue Betätigungsfelder für unsere gemeinnützige Baugenossenschaft, die in diesem Jahr ihr 100-jahriges Bestehen feiert.
Bedauerlich ist aus unserer Sicht auch, dass sich die Ansiedlung der Firma Junker zunächst zumindest verzögert hat.
In die Erstellung der Haushaltsplanentwürfe werden die Fraktionen des GR ja seit Jahren von Anfang an einbezogen. Dafür sind wir sehr dankbar, können damit unsere Vorstellungen frühestmöglich in die Beratung einbringen. Auch wenn dies in diesem Jahr in nur begrenztem Umfang möglich war.
Im Finanzhaushalt hat auch für die GLG die Sanierung des Gymnasiums und der geplante Umbau des Kindergartens in Schwaibach oberste Priorität, auch um diese begonnenen Projekte zu Ende zu führen.
Dies wird von der GLG Fraktion deshalb ausdrücklich unterstützt, weil die Stadt Gengenbach damit die Weiterentwicklung der Bildungsqualität in unseren Schulen vorantreibt. Die bestmögliche Förderung unser Kinder und Jugend ist ein wichtiges Anliegen der GLG.
Wir bedauern, dass der Bau des Radweges in Bermersbach, der eigentlich bereits in diesem Jahr realisiert werden sollte, um ein weiteres Jahr verschoben werden muss.
Im Bereich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe ist für die GLG besonders von Bedeutung, dass die Stadtwerke im nächsten Jahr 80.000,-. Euro für Mietkonzepte von Photovoltaik-Anlagen eingeplant hat.
Positiv hervorheben möchten wir noch, dass die Windenergie Gengenbach im vergangenen Jahr einen Gewinn von etwa 33.000 Euro erzielt und für 2020 einen Gewinn von 75.000 Euro eingeplant hat. Wir haben durch unsere Windenergieanlagen also nicht nur einen ökologischen, sondern auch einen finanziellen Gewinn. Jetzt hoffen wir, dass der Wind auch entsprechend bläst, um dies zu erreichen.
An dieser Stelle möchten wir uns bei den Mitarbeitern der Stadtwerke, aber auch bei allen anderen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, besonders dafür bedanken, was sie im vergangenen Jahr geleistet haben.
Aus unserer Sicht ist der Haushaltsplanentwurf, über den wir heute entscheiden, wieder einmal am Machbaren und Notwendigen orientiert.
Allerdings konnten wir diesmal keine Neuverschuldung vermeiden.
Mit den Aufwendungen investieren wir aber in unsere Infrastruktur und das Anlagevermögen. Es werden Werte geschaffen und somit investieren wir in die Zukunft und Lebensqualität unserer Stadt.
Beruhigend ist hier, dass das Zinsniveau derzeit sehr nieder ist.
Wir hoffen, dass sich die finanzielle Lage, wie in den vergangenen Jahren, positiv entwickelt.
Nach Beschlüssen, die in den letzten Gemeinderatssitzungen mehrheitlich gefasst wurden, hat die GLG mit diesem Haushaltsplanentwurf aber ein Problem und wir haben uns dazu entschieden, ihn in diesem Jahr nicht mitzutragen:
Er beinhaltet die Finanzierung für Dinge, die die GLG gar nicht haben will. Und jetzt ist, bei einer sehr angespannten Haushaltslage, auch noch geplant, dass dafür mehr ausgegeben werden soll, wie ursprünglich vorgesehen.
Die GLG ist gegen den Erwerb einer „grünen Wiese“ im Gebiet Hungerberg um es als Bauland auszuweisen, auch, wenn die Finanzierung des Grundstückserwerbs außerhalb des Haushaltsplanes, ggfs. als Sonderfinanzierung, erfolgen soll.
Die Fraktion hat sich deshalb dazu entschlossen, diesem Haushaltsplanentwurf nicht zuzustimmen.
