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Bündnis 90 / Die Grünen
Grüne Ortenau
Stadt Gengenbach
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Mit folgenden Worten haben wir in der Gemeinderatssitzung am 29.07.2020  nachstehenden Antrag „Für ein klimaaktives Gengenbach“  angekündigt: „ Die Corona-Pandemie ist derzeit das dominierende Thema. Aber es ist nicht das einzige, das uns Sorgen bereitet. In den letzten Tagen wurden wir über die Medien wieder darauf hingewiesen, dass unsere Wälder massiv unter der anhaltenden Trockenheit leiden. Im vorher vorgetragenen Rechenschaftsbericht war zu hören, dass die Stadt Mindereinnahmen aus Holzverkäufen und Mehrausgaben durch Schädlingsbekämpfungen hat, was unsere finanzielle Lage schmälert. Ausgelöst wird dies durch den weltweiten Klimawandel.

Die Grüne Liste Gengenbach hat einen Antrag formuliert, in der die Stadt aufgefordert wird, ihre Bemühungen zum Klimaschutz zu intensivieren. „

Dieser Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates nach der Sommerpause beraten.

 Antrag "Für ein klimaaktives Gengenbach" als PDF-Datei

An den Gemeinderat
der Stadt Gengenbach
Bürgermeister Thorsten Erny
Victor-Kretz-Straße 2
77723 Gengenbach

                                                                                                        Gengenbach, 29.07.2020

Antrag „Für ein klimaaktives Gengenbach“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erny,

das Aufheizen unseres Planeten auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, darauf haben sich beim Klimaabkommen von Paris 196 Staaten der Erde geeinigt. Denn allen ist klar: Je höher die Erhitzung, umso dramatischer werden die Schäden. Doch die Zeit wird knapp. Schon jetzt ist die globale Temperatur um ein Grad gestiegen. In Gengenbach bemerken wir die Auswirkungen an der anhaltenden Trockenheit und den massiven Auswirkungen auf unseren Wald.

In Deutschland gehen Konstanz, Münster, Karlsruhe, Heidelberg, Erlangen und Straßburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Bühl und Herrischried mit ihrem Bekenntnis zum Klimanotstand mit gutem Beispiel voran. Die Klimakrise hat Einfluss auf alle Lebensbereiche und unsere Gesundheit. Bei deren Eindämmung handelt es sich um eine globale Aufgabe mit konkreter lokaler Bedeutung. Dementsprechend sollte auch die Stadt Gengenbach ihre Bemühungen intensivieren.

Deshalb beantragen wir hiermit:

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1479

Die GLG-Fraktion ist mit ihrem Anliegen, die Bebbauung des Hungerbergs zu verhindern, in der Gemeinderatssitzung am 13.05.2020 wiedereinmal an den Mehheitsverhältnissen gescheitert. Obwohl wir den nachstehenden Brief an alle Gemeinderäte versandt hatten, wurden die Argumente, die gegen eine Bebauung sprechen, nicht zur Kenntnis genommen. Als Grund zählt nur, dass der Hungerberg "schnellstmöglich bebaut werden kann". Für junge Familien soll dies sein. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass die Bauplatz- und Baukosten so hoch sein werden, dass sich junge Familien dies nicht leisten werden können. Im jetzt beschlossenen Flächennutzungsplan ist mit ca. 15 Hektar fast die doppelte Fläche für die zukünftige Wohnbebauung ausgewiesen, wie uns vom Regionalverband Südlicher Oberrhein, der zuständigen Genehmigungsbehörde, für die zukünftige Stadtentwicklung zugestanden wird. Irgendwann müssen wir dann entscheiden, welche Flächen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden sollen. Das ehemalige Hukla-Areal, die Kinzigvorstadt und das Sportplatzgelände werden es wohl nicht sein. Hier macht eine Bebauung und "städtebauliche Aufwertung" aus unserer Sicht Sinn. Wie lange will man eine Entscheidung hinausszögern und  - aus unserer Sicht - unnötige Diskussionen - führen? Der Hungerberg wird kurzfristig nicht bebaut werden können. Aus allen bisher bekannten Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass die"Umsetzbarkeit schwierig sein wird und ein hoher Ausgleichsbedarf zu berücksichtigen ist". Dies treibt die Baukosten weiter in die Höhe und die erforderlichen Flächen für die Ausgleichsmaßnahmen sind noch nicht gefunden.

Die Grüne Liste Gengenbach wird alle demokratischen Möglichkeiten in die Wege leiten, um die Bebbauung des Hungerbergs zu verhindern. Wir haben deshalb in der Gemeinderatssitzung ein Bürgerbegehren angekündigt, mit dem ein Bürgerbescheid nach § 21 Absatz 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg beantragt wird.

Schreiben an den Gemeinderat der Stadt Gengenbach

  1. Grüne Liste Gengenbach sieht sich in ihrer Haltung zu Umweltthemen bestätigt
  2. Haushalt 2020
  3. Jahreshauptversammlung der Grünen Liste Gengenbach 2019
  4. Stellungnahme der GLG-Fraktion zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Vorderes Kinzigtal“ –Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen in der GR-Sitzung am 04.12.2019
  5. Zu Top 3: Stellungnahme Grüne Liste Gegenbach