Die Corona Pandemie bestimmt derzeit immer noch unseren Alltag. Aber auch der Klimawandel bedroht uns alle und er lässt uns nur noch wenig Zeit. Deshalb ist es der GLG nach wie vor ein Anliegen, sich für ein „klimaaktives Gengenbach“ einzusetzen. In der Gemeinderatssitzung im Oktober 2020 wurde unser Antrag vertagt. Grund war vor allem, dass wir beantragt haben, eine Projekt- und Arbeitsgruppe zum Thema Klimaschutz zu gründen. Diese sollte aus kompetenten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Naturschutzverbände, Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung sowie, nach Möglichkeit, aus Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie, Klinikbetrieben, Handwerk, Landwirtschaft etc. bestehen.
Begründet wurde die ablehnende Haltung, dass einer solchen Arbeitsgruppe die demokratische Legitimation fehlen würde. Inzwischen hat die Stadt Offenburg einen „Klima-Bürgerrat“ ins Leben gerufen. Die Stadt arbeitet mit Expertinnen und Experten zusammen. Weil es aber beim Klimaschutz auf das Engagement jedes und jeder Einzelnen ankommt, sollen auch Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, um neue Erkenntnisse und Impulse aufzunehmen und die nächsten Schritte zur Klimaneutralität zu planen.
Neben dem Klimaschutz ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse ein wichtiges Anliegen der GLG. Die dialogorientierte Beteiligung in Form einer „Beteiligungskultur“ soll das Interesse an demokratischen Prozessen stärken.
Der Klimawandel wartet nicht. Es müssen alle Ressourcen – auch der Stadt Gengenbach - genutzt werden, den Klimaschutz in den nächsten Jahren voranzubringen und es ist längst überfällig, konsequent und energisch tätig zu werden!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erny, Sehr geehrte Frau Vetter sehr geehrter Herr Bruder, meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Jahr 2020 ist ein besonderes Jahr, in dem auch die Stadtverwaltung besonders gefordert war. Die Corona Pandemie hat uns ständig beschäftigt und beeinträchtigt. GR-Sitzungen konnten zum Teil gar nicht, inzwischen nicht mehr in der gewohnten Art und Weise durchgeführt werden.
Deshalb möchte ich mich diesmal zunächst bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung dafür bedanken, was sie unter den erschwerten Bedingungen in diesem Jahr geleistet haben.
Die Pandemie hat aber auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt.
Um die Auswirkungen des Lock down für davon Betroffene zu minimieren, haben wir u.a. auf Einnahmen aus Pachten und Gebühren verzichtet. So z.B. für einige Monate die Kindergartengebühren ausgesetzt.
Haushaltsplanungen sind ja eigentlich das „Königsrecht“ des Gemeinderates.
Aber was sollen wir zu diesem Haushaltsentwurf noch sagen?
Die Corona-Pandemie wird sich auch hier noch weiter auswirken und bringt weitere Unsicherheiten.
Gengenbach gehört ja zu den finanzschwachen Kommunen. Schwierige Haushaltsberatungen sind bei uns nichts Außergewöhnliches. Auch im nächsten Jahr können wir nicht alles realisieren, was wünschenswert, zum Teil sogar notwendig wäre.
Am Schwersten ist uns die Streichung des Kindergartenbusses von Bermersbach in den Kindergarten nach Schwaibach gefallen. Aus ökologischen Gründen hätten wir gerne gesehen, dass dieser Bustransfer weiterhin hätte aufrecht erhalten werden können. Vielleicht werden ja auch noch Kompromisslösungen gefunden.
Zum zweiten Mal haben wir jetzt auch einen Haushaltsplan nach dem „Neuen kommunale Haushaltsrecht“. Jetzt muss auch die Abschreibung ausgewiesen und erwirtschaftet werden, um eine „Generationengerechtigkeit“ zu erreichen. Für unsere Haushaltsplanung bedeutet dies aber, dass wir noch weniger Gestaltungsspielraum haben.
Ich möchte heute eine Bewertung des Haushaltspanentwurfs aus Sicht der GLG vornehmen:
An dieser Stelle möchte ich jedoch nicht nur auf die finanzielle Situation eingehen, sondern einen generellen Ausblick halten, da im nächsten Jahr nicht alle unsere Wünsche erfüllt werden können.
Im Finanzhaushalt hat auch für die GLG die Fertigstellung der Sanierung des Gymnasiums und der Umbau des Kindergartens in Schwaibach oberste Priorität. Diese begonnenen Projekte müssen zu Ende geführt werden.
Dies wird von der GLG Fraktion auch deshalb ausdrücklich unterstützt, weil die Stadt Gengenbach damit die Weiterentwicklung der Bildungsqualität in unseren Schulen vorantreibt.
Die bestmögliche Förderung unser Kinder und Jugend ist ein wichtiges Anliegen der GLG.
Nachdem der Bau des Radweges von Bermersbach um ein Jahr verschoben werden musste, kann er im nächsten Jahr hoffentlich realisiert werden.
Im Bereich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe ist für die GLG besonders von Bedeutung, dass die Stadtwerke im nächsten Jahr 150.000,-. Euro für die Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Gymnasium und 50.000,- Euro für Mietkonzepte von PV-Anlagen und Stromspeicher eingeplant haben.
Gewünscht hätten wir uns, dass die Stadtwerke noch intensiver in Stromerzeugungsanlagen investieren würde.
Gewünscht haben wir uns auch, dass die Stadt noch mehr wie bisher für den Klimaschutz tut und ihre Klimaschutzaktivitäten institutionell verankert. Dazu könnte zunächst die „Fokusberatung“ der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) in Anspruch genommen werden. Gefördert wird diese Beratung durch das Bundesumweltministerium, so dass bei der Stadt lediglich max. 6.000,- Euro verbleiben.
Die bisherigen Anstrengungen der Stadt im Bereich Klimaschutz erkennen wir durchaus an. wir sind jedoch der Meinung: Genug ist nicht Genug:
Bereits als der Haushaltsplan am 25. November in den Gemeinderat eingebracht wurde, haben wir den Wunsch geäußert, dass die Stadtwerke ihren Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien einkaufen.
Man hat uns vorgehalten, dass man den Bürgen nicht vorschreiben darf, Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Aber wir denken, den Stromkunden ist es zum größten Teil egal, wie der Strom erzeugt wurde. Letztendlich ist es eine Frage des Preises und eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Stadtwerke, wie sie ihren Strom vermarkten.
Bei allen Problemen, die die Corona-Pandemie mit sich gebracht hat, wird uns die Klimaerwärmung noch in den nächsten Jahren und noch intensiver beschäftigen und eine noch größere Herausforderung darstellen.
Deshalb gehen wir auch davon aus, dass die Bereitschaft, mehr für den Klimaschutz zu tun und auch zu investieren, zukünftig auch in der Bevölkerung wächst. Sicherlich wird es dazu bald auch weitere gesetzliche Vorgaben geben.
Doch wieder zurück zum Haushalt:
Aus unserer Sicht ist der Haushaltsplanentwurf, über den wir heute entscheiden, wieder einmal am Machbaren und Notwendigen orientiert.
Allerdings birgt er noch viele Unsicherheiten.
Durch die Corona bedingten Neuverschuldungen von Land und Bund werden sich auch unsere Einnahmen aus den Steueranteilen und den Schlüsselzuweisungen verringern. Mit größter Wahrscheinlichkeit reduzieren sich auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Unsere Verschuldung wird sich weiter erhöhen.
Mit den Aufwendungen investieren wir aber in unsere Infrastruktur und das Anlagevermögen. Mit der Sanierung des Gymnasiums und des Schwaibacher Kindergartens werden Werte geschaffen und somit investieren wir in die Zukunft und Lebensqualität unserer Stadt.
Wir hoffen, dass sich die finanzielle Lage, wie in den vergangenen Jahren, positiv entwickelt.
Dennoch müssen wir, wie von der Verwaltung bereits angedacht, zu einer weiteren Aufgabenkritik, zu einer Straffung der Verwaltung und zu einer Prioritätensetzung bei der Personaleinsatzplanung kommen.
Entscheidungen müssen auch zu Nachnutzungskonzepten für die Rathäuser in unseren Ortschaften getroffen werden.
Wichtig ist uns aber auch, dass die 50.000,- Euro, die für das Ökopunkte-Konto eingeplant sind, auch sinnvoll ausgegeben werden.
Wir stimmen diesem Haushaltsplanentwurf zu, hoffen aber, wie bereits erwähnt, dass noch Möglichkeiten für den Weiterbetrieb des Kindergartenbusses von Bermersbach gefunden werden.
