Es war wieder einmal eine kontrovers und emotional geführte Diskussion, die unser Antrag „Für ein klimaaktives Gengenbach“ in der letzten GR-Sitzung am 14.10.2020 auslöste.

Mit folgender Stellungnahme haben wir den Antrag begründet:

Derzeit ist die Corona- Pandemie zwar das alles bestimmende Thema. Auch die Stadt Gengenbach hat „Geld in die Hand genommen“, um die Auswirkungen – insbesondere für unseren Einzelhandel und die Gastronomie – zu minimieren. Aber auch die Stadtverwaltung war ständig mit dieser Problematik konfrontiert und es wird viel Arbeitszeit gebunden.

Aus unserer Sicht ist diese Pandemie aber hoffentlich nur ein vorübergehendes Problem. Der Klimawandel wird uns aber sicherlich noch anhaltender, für längere Zeit beschäftigen und hat weltweit gravierendere Auswirkungen.

Deshalb hat die GLG-Fraktion diesen Antrag gestellt.

In der letzten GR-Sitzung ist uns ja vorgestellt worden, dass die Stadt Gengenbach in den letzten Jahren in den Bereichen Natur- und Klimaschutz sehr aktiv war.

Nach unserer Einschätzung reicht dies jedoch nicht aus. Wir müssen unsere Anstrengungen- insbesondere was den Klimaschutz anbelangt – intensivieren.

Das Europäische Parlament hat vor einer Woche beschlossen, dass bis 2030 der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 60 % sinken soll. Diesen Beschluss ist zwar noch nicht verbindlich, geht jedoch in die richtige Richtung.

Unser Anliegen mit diesem Antrag ist, dass die Stadt Gengenbach „mehr macht als bisher“.

Sie Herr Bürgermeister haben in der letzten GR-Sitzung davon gesprochen, dass man immer mehr machen kann. Und dieses „Mehrmachen“ ist aus unserer Sicht auch dringend erforderlich.

Die Stadt Gengenbach muss ihre Klimaschutzbemühungen systematisieren und die bisherigen Bemühungen sinnvoll verstärken.

Da die personellen Ressourcen der Stadt begrenzt sind, könnte z.B. die Fokusberatung der Kommunalen Energie Agentur Baden-Württemberg in Anspruch genommen werden. Es geht darum, die Klimaschutzaktivitäten der Gemeinde institutionell zu verankern.

Wir sind auch der Auffassung, dass es einen konkreten „Kümmerer“ braucht, um dem Klimaschutz die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. In der aktuellen Situation gehen viele Anregungen und Ideen verloren.

Deshalb sind wir auch der Auffassung, dass es eine Arbeitsgruppe, ähnlich der Lokalen Agenda 21, geben muss, um die kommunalen Bemühungen auf breitere Beine zu stellen und eine anhaltende Treibhausgasreduzierung zu erreichen.

Mit dem Ziel:

Gengenbach ist - so schnell wie möglich - klimaneutral

In ihren Stellungnahmen haben sich die CDU Fraktion, aber auch Bürgermeister Erny gegen einen entsprechenden Beschluss, wie wir ihn fordern, ausgesprochen. Der Sprecher der CDU- Fraktion forderte ein Vorgehen „mit Maß und Mitte“, verwies auf die angespannte finanzielle Situation der Stadt und war der Ansicht „Wir haben genug getan, jetzt sollen erst einmal andere entsprechend tätig werden, insbesondere Privatpersonen.

In unserer Gegenrede verwiesen wir wiederum darauf, dass wir die bisherigen Tätigkeiten durchaus wertschätzen, es aber nicht ausreicht, was die Stadt bisher in Richtung Klimaschutz getan hat. Wir müssen unsere Bemühungen und die Dynamik erhöhen, um eine entsprechende Reduzierung von Treibhausgasen zu erreichen und die Klimaschutzziele wie sie z.B. im Klimaschutzabkommen beschlossen wurden, zu erreichen. Auch sollte die Stadt eine Vorreiterrolle für Bürger und Unternehmen übernehmen und nicht ständig den rechtlichen Forderungen aus Bund und Land hinterherhinken. Heute wird im Landtag eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet, die rechteverbindlich sein wird.

Wir sind der Auffassung, dass der Klimaschutz ein zentrales Thema, eine der größten Herausforderungen auf Jahre sein wird und dass wir nicht die „Besserwisser“ sind, sondern dass es darum geht, möglichst viele Menschen „ins Boot zu holen“, die sich mit ihren Ideen und Vorstellungen, einbringen können.

Ich empfinde es als beschämend, dass insbesondere die CDU-Fraktion nicht bereit ist, sich zum Pariser Klimaabkommen zu bekennen, nicht erkennt, dass bisherige Maßnahmen und Planungen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene nicht ausreichen, um eine ausreichende Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen zu erreichen, dass die CDU-Fraktion nicht bereit ist, die Stadt Gengenbach zu verpflichten, sich, zur klimaneutralen Gemeinde zu entwickeln.

Nachdem absehbar war, dass unser Antrag für ein klimaaktives Gengenbach im Gemeinderat keine Mehrheit finden würde, haben wir eine Unterbrechung der Gemeinderatssitzung beantragt, um uns Fraktionsintern abzustimmen. Wir haben uns entschieden, einen Vertagungsantrag zu stellen, um in einer nächsten Gemeinderatssitzung einen ein-vernehmlichen Gemeinderatsbeschluss herbeiführen zu können.

Schließlich geht es tatsächlich darum, dass die Stadt Gengenbach ihre Anstrengungen zum Klimaschutz intensiviert und alles was möglich ist unternimmt, um eine Reduzierung der Treibhausgase zu erreichen und damit eine weitere Erderwärmung vermeidet

Unser Anliegen ist, dass Gengenbach klimaaktiv ist, rege vorangeht und nicht „im Maß und in der Mitte“ verharrt.

Genug ist nicht genug…!!!

 

Dieter Halsinger

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