Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erny,
sehr geehrter Herr Bruder,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
oberstes Ziel dieses Haushaltsplanentwurfs war, eine
Neuverschuldung zu vermeiden.
Dies ist uns weitgehend gelungenen.
Es hat seinen Preis jedoch darin, dass geplante Investitionen auf die folgenden Jahre verschoben werden mussten - viele Wünsche bleiben folglich unerfüllt.
Deshalb haben wir von der GLG auch erhebliche Probleme mit dem nicht abgesprochenen Antrag der CDU-Fraktion, zukünftig pauschal 20 TSD Euro für Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen. Sollte im Haushaltsplanentwurf tatsächlich noch so viel Luft sein, beantragen wir vorrangig, diesen Betrag für energetische Sanierungen in Strohbach oder Schwaibach einzusetzen, wie dies auch ursprünglich beantragt wurde.
Die Haushaltsplanung 2015/16 deckt sich weitgehend mit der Finanzplanung der vergangenen Jahre. Dies zeugt von einer soliden Arbeit der Kämmerei.
Deshalb möchten wir uns bereits an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen u. Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.
Schwerpunkte dieses Haushaltes sind, neben der Haushaltskonsolidierung, die Investition in Bildung und in die Gebäudeerhaltung.
Dies hat unsere volle Unterstützung. Vorzugsweise die Umsetzung energetischer Sanierungen.
Bereits in den vergangenen Jahren haben wir von der GLG im Vermögenshaushalt großen Wert auf die Sanierung der Schulen, vor allem mit dem Ziel der Energieeinsparung gelegt.
Auch wenn, aufgrund der immer noch angespannten Finanzlage der Stadt, nicht alle Wünsche zu erfüllen waren, ist die GLG weitgehend zufrieden mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes.
Dieser Haushaltsplanentwurf ist aber aus verschiedenen Gründen auch sehr risikobehaftet.
Im Haushaltsplan wurden alle möglichen Einnahmen, der Verkauf aller möglichen Grundstücke, voll veranschlagt.
Risikobehaftet ist aber auch die wirklich stringente Haushaltsplanung
(so wurde z.B. bei den Vorberatungen der Personaletat pauschal um 50 TSD Euro gekürzt)
Aus unserer Sicht bestehen kaum Handlungsoptionen.
Mit den vorhandenen Personalressourcen, die wir in diesem Jahr wieder vor allem im Sozialbereich erhöht haben, muss zukünftig ausgekommen werden.
Einsparpotenziale sehen wir hier nicht mehr.
Besonders zufrieden sind wir damit, dass die Schulsozialarbeit personell ausgeweitet werden konnte und wir gehen davon aus, dass diese Stellen auch voll besetzt werden.
Wichtig wird es zukünftig auch sein, Folgekosten verstärkt im Blick zu behalten. Die Konsolidierung der Finanzen wird eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre sein.
Deshalb sind wir auch sehr zufrieden damit, dass in den nächsten zwei Jahren, neben der Ansparrate für das Löwenbergareal, erhebliche Beträge für die Tilgung von Krediten aufgebracht werden und die Rücklagen erhöht werden konnten. Der Entschuldungsprozess wird also kontinuierlich weitergeführt.
Im Vermögenshaushalt ist neben der Fertigstellung der Mensa der Neubau der Kindertagesstätte „Löwenbergpark“ die größte Investition und wir hoffen, dass mit dem Bau nun baldmöglichst begonnen und in diesem Zusammenhang die prekäre Parksituation im Krähenäckerle, zur Zufriedenheit der meisten Anwohner, entschärft werden kann.
Für die Zufriedenheit der GLG mit diesem Haushaltsplanentwurf ist vor allem wichtig,
dass die Stadtwerke auch in den nächsten zwei Jahren wieder in die Erweiterung der Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen investieren.
Hier möchten wir die Veranschlagten 60 TSD Euro für Solaranlagen, vor allem aber die über 1.5 Mio. Euro für die Beteiligung an den geplanten Windraftanlagen auf dem Rauhkasten erwähnen.
Hervorzuheben ist aber auch der Umbau von Heizzentralen in BHKW-Anlagen, um die eingesetzte Energie effizienter nutzen zu können und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.
Dafür muss zwar ein Kredit aufgenommen werden, dieser amortisiert sich jedoch in kürzester Zeit durch die eingesparten Stromkosten.
Dafür sind wir auch bereit, diese geringe Neuverschuldung 2015 in Kauf zu nehmen.
Für die LED Lampen regen wir jedoch an, zu überprüfen, ob es nicht möglich ist, ein „warm-weißes Licht“ zu erreichen.
Damit sind zentrale Forderungen der GLG, die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien, effiziente Energienutzung, und konsequenter Schuldenabbau erfüllt.
Mit den Investitionen in das „Schülerforschungszentrum“ im Gymnasium ist auch eine Weiterentwicklung der Bildungsqualität in Gengenbach gewährleitet.
Der Haushaltsplanentwurf, über den wir heute entscheiden, ist aus unserer Sicht am Machbaren und Notwendigen orientiert.
Der Doppelhaushalt 2015/2016 ist aus unserer Sicht solide und zukunftsorientiert geplant und wir hoffen, dass sich die finanzielle Lage, wie in den vergangenen Jahren, positiv entwickelt.
Zusammenfassend sind wir der Auffassung, dass es gelungen ist, einen Haushaltsplanentwurf aufzustellen, der es ermöglicht, Gengenbach als attraktive Wohnortgemeinde weiterzuentwickeln.
Wir stimmen diesem Haushaltsplanentwurf deshalb zu.
Ich möchte aber auch heute wieder darauf hinweisen, dass aus Sicht der GLG alle Kraft in die Neustrukturierung des Hukla-Areals gelegt werden muss, dem sich alles andere unterzuordnen hat, auch wenn dies derzeit noch nicht akut haushaltsrelevant ist.
Mit der Neuentwicklung des Hukla-Areals wollen wir unser Stadtbild nachhaltig verbessern. Es geht aber auch um schonenden Umgang mit Grund und Boden und Minimierung des Landschaftsverbrauchs, wenn wir diese Industriebrache revitalisieren.
Dies stellt uns vor eine große Herausforderung und es ist nicht damit zu rechnen, dass es zum „Null-Tarif“ zu erreiche sein wird.