Stellungnahme der GLG- Fraktion zur Beschlussfassung über die Verkehrsanlagen für das Gebiet „In der Spöcke I“ in der GR-Sitzung vom 20.01.2016

Die Planung der Straßenführung, so wie sie uns jetzt vorgelegt wurde, findet nicht die Zustimmung der GLG. Nach unserer Einschätzung, war die Planung des Architektur-Büros Baldauf auch etwas anders:

Beim Erschließungskonzept waren „vielfältige Querschnittsbreiten und Versätze geplant, die

eine natürliche Reduzierung der Durchfahrtgeschwindigkeiten des PKW-Verkehrs hervorrufen“ sollten. So sollten auch „attraktive und sichere Straßenräume mit hoher Aufenthaltsqualität für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen werden“.

Im Textteil des Bebauungsplanvorentwurfs für die Spöcke ist festgestellt, dass „das Gebiet auf Grundlage seiner Lage am Ortsrand eine hohe Bedeutung für Freizeitverkehr (Radfahrer und Fußgänger) und die Vernetzung von Landschaft und Stadt hat.

Deshalb hat die GLG-Fraktion bereits im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für den Bereich Spöcke im Februar letzten Jahres einen verkehrsberuhigten Bereich angeregt.

Mit der jetzt vorgeschlagenen Gehwegbreite von 1,5 bzw. 2 m können wir uns gar nicht anfreunden.

Bei dem zukünftigen Baugebiet handelt es sich um ein reines Wohngebiet, bei dem nach unseren Vorstellungen die Aufenthaltsfunktion überwiegen und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung haben sollte.

Wir beantragen daher, dass die Verkehrsanlagen niveaugleich, also ohne separat ausgewiesene Gehwege ausgeführt werden.

Die Diskussionen um die Gestaltung dieses Bebauungsplanes wurden im Vorfeld sehr intensiv und emotional geführt.

Hauptanliegen der Anwohner ist es in erster Linie, Verkehrs- und Lärmbelastungen durch den zusätzlichen Autoverkehr zu vermeiden.

Wir als GLG nehmen die Aussagen der Anwohner am Amselberg ernst, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Bebauung der Spöcke sind. Sie sprechen sich allerdings gegen eine Durchfahrtstraße aus.

Mit der Ausweisung eines „Verkehrsberuhigten Bereiches“ – einer Spielstraße -könnte diesem Anliegen Rechnung getragen werden.

Selbstverständlich sehen wir auch, dass einige Anwohner Einschränkungen durch die Neubebauung hinnehmen müssen.

Als Gemeinderat müssen wir jedoch die verschiedenen Interessen – die Privatinteressen und das öffentliche Interesse - gegeneinander abwägen.

Und hier haben wir uns dazu entschieden, auch ja zur geplanten Anbindung der neuen Erschließungsstraße zur Alten Landstraße zu sagen.

Dies hat seinen Grund darin, dass mit dieser „Durchgangsstraße“ eine Entlastung des verkehrlich stark belasteten Bereichs um Edeka in der Breslauer Straße erreicht werden kann.

Wir gehen nicht davon aus, dass Autofahrer aus der Binzmatt oder aus dem weiteren Amselberggebiet die neue Straße nutzen werden, um schneller in Richtung Offenburg oder B 33 fahren zu können, wenn sie entsprechen verkehrsberuhigt gestaltet ist, weil sich somit keine Zeiteinsparung ergibt.

Dieter Halsinger (22.01.2016)