Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erny,

sehr geehrte Frau Windeck,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Es wird ja immer wieder darauf hingewiesen, dass die

Haushaltsplanung das „Königsrecht“ des Gemeinderates ist. Ich möchte heute eine Bewertung des Haushaltspanentwurfs aus Sicht der GLG vornehmen:

Herr Bürgermeister, Sie haben bei Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass es sich beim Haushalt 2019 um einen Haushalt „auf Rekordniveau“ handelt. Aus Ihrer Rede möchte ich ein Zitat aufgreifen: „Es ist ein Erfolg von uns allen.“ Und als Erfolg sehen auch wir diesen Haushaltsplan.

Nach mehreren Jahren mit einem Doppelhaushalt beschließen wir in diesem Jahr einen Haushaltsplan Entwurf für nur ein Jahr. Dies hat seinen Grund darin, dass ab 2020 das neue kommunale Haushaltsrecht, die „Doppik“ mit neuen Regeln gilt.

Ändern wird sich jedoch nicht, dass wir in Gengenbach seit Jahrzehnten eine missliche Haushaltslage haben, die sich auch in nächster Zeit nicht zu verbessern scheint.

In der Finanzplanung ist es immer wieder unser Ziel, die Einnahmen im Verwaltungshaushalt zu erhöhen. Dies lässt sich bei uns jedoch letztendlich nur durch die Zunahme der Einwohner in Gengenbach und durch die Ansiedlung von mehr Gewerbesteuer zahlendem Gewerbe erreichen.

Im Jahr 2018 hatten wir zwar ein Gewerbesteueraufkommen, für unsere Verhältnisse in Rekordhöhe, ob dies im nächsten Jahr aber wieder so sein wird ist fraglich.

Nachdem jetzt die Fa. Junker mit dem Spatenstich ihren Baubeginn im nächsten Jahr angekündigt hat, hoffen wir, dass sich die Firma auch schnellstmöglich in Gengenbach ansiedelt und wir damit langfristig Mehreinnahmen über die Gewerbesteuer erzielen können.

Und im Gewerbepark „Kinzigpark“ zeichnen sich ja auch neue Ansiedlungen ab.

Wir hoffen, dass dies so weitergeht, sich die Firmen, bei ihrem Ansiedlungswunsch jedoch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen und den baulichen Rahmen, den der Bebauungsplan bietet, nicht voll ausschöpfen.

Unsere Haushaltssituation für 2019 wurde wieder einmal durch die gute bundesweite konjunkturelle Lage, durch verbesserte Steuereinnahmen in Bund und Land verbessert.

Ausdruck findet dies auch darin, dass die Kreisumlage des Ortenaukreis nicht wie geplant erhöht wird (27,5 statt 30,5 %)

In vielen Bereichen sind wir auf Zuschüsse des Bundes und des Landes angewiesen.

Deshalb sind wir darüber erfreut, dass sich die Finanzausstattung der Gemeinde auch mit dem Haushaltserlass 2019 verbessert und Mehreinnahmen zu erwarten sind.

Wir erhoffen uns jetzt auch, dass die Zuschüsse des Landes – insbesondere aus dem Ausgleichsstock -, so wie sie jetzt im Haushaltsplan eingeplant sind, auch tatsächlich zugeteilt werden.

Ein Unsicherheitsfaktor ist auch der Verkauf der eingeplanten Grundstücke. Doch dies war auch in den vergangenen Jahren so und es ist gelungen, geplante Maßnahmen umzusetzen.

Positiv hervorheben möchten wir noch, dass die Windenergie Gengenbach im vergangenen Jahr einen Gewinn von 64 000 Euro erzielt hat. Wir haben durch unsere Windenergieanlagen also nicht nur einen ökologischen sondern auch einen finanziellen Gewinn.

In die Erstellung der Haushaltsplanentwürfe werden die Fraktionen des GR ja seit Jahren von Anfang an einbezogen. Dafür sind wir sehr dankbar, können damit unsere Vorstellungen frühestmöglich in die Beratung einbringen.

So wurde von der Fraktion der GLG für den letzten Haushalt beantragt, dass der Streuobstbaumschnitt durch die Gemeinde Gengenbach unterstützt wird.

Dies wird auch im jetzt vorliegenden Haushaltsplanentwurf weiterhin berücksichtigt.

Im Vermögenshaushalt hat auch für die GLG die Sanierung des Gymnasiums und der geplante Umbau des Kindergartens in Schwaibach oberste Priorität.

Dies wird von der GLG Fraktion deshalb ausdrücklich unterstützt, weil die Stadt Gengenbach damit die Weiterentwicklung der Bildungsqualität in unseren Schulen vorantreibt. Die bestmögliche Förderung unser Kinder und Jugend ist ein wichtiges Anliegen der GLG.

Weitere Schwerpunkte des Haushaltes, die von uns besonders begrüßt werden und den Zielen der GLG entsprechen, sind der Bau des Radweges in Bermersbach und bei den Investitionen der Stadtwerke die geplante Verlagerung des Baubetriebshofs und der Breitbandausbau in Bermersbach. Dies ist zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums dringend erforderlich.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch in diesem Haushaltsplanentwurf Ansparungen für die Umsetzung der Spielplatzkonzeption, für den Neubau der Gymnasiumhalle, für die Grundschulkonzeption, für das Freizeitbad und den Sport- und Bürgerpark vorgesehen sind.

Auch wenn die finanzielle Situation der Stadt misslich ist, darf man die langfristigen Planungen und Ziele nicht aus den Augen verlieren. Und gerade in der Verlagerung des Baubetriebshofes und der Sportanlagen „Im Obern Grün“ sehen wir erhebliche Entwicklungspotenziale für unsere Stadt.

Im Bereich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe ist für die GLG besonders von Bedeutung, dass die Stadtwerke im nächsten Jahr 50.000,-. Euro in eine Photovoltaik-Anlage auf der neuen Halle in Reichenbach investieren möchte.

Wir begrüßen auch, dass vorgesehen ist, Investitionen für eine neue Ladesäule für Elektromobilität in Höhe von 25.000,- Euro vorzunehmen.

Auch mit der Verlagerung der Tourist-Info an den Marktplatz wird im nächsten Jahr ein Ziel der GLG umgesetzt.

Aus unserer Sicht ist der Haushaltsplanentwurf, über den wir heute entscheiden, wieder am Machbaren und Notwendigen orientiert.

Erneut konnte auch eine Neuverschuldung vermieden werden. Das gesetzte Ziel, der weiteren Entschuldung, wird umgesetzt.

Der Haushaltsplanentwurf ist solide und zukunftsorientiert geplant und wir hoffen, dass sich die finanzielle Lage, wie in den vergangenen Jahren, positiv entwickelt.

Zusammenfassend sind wir der Auffassung, dass es wieder einmal gelungen ist, einen Haushaltsplanentwurf aufzustellen, der es ermöglicht, Gengenbach als attraktive Wohnortgemeinde weiterzuentwickeln.

Wir stimmen diesem Haushaltsplanentwurf deshalb zu.

Vielen Dank