In der Gemeinderatssitzung am 21.02.2018 wurde der Gemeinderat mit einem erheblichen Sanierungsstau in mehrfacher Millionenhöhe an den Gengenbacher Schulen, insbesondere den

Grundschulen, konfrontiert. Das Architekturbüro Falk/Kremer war beauftragt, den Zustand der Schulgebäude (Grundschule, Förderschule und Gymnasium) zu bewerten und den Sanierungsaufwand zu ermitteln. Im Vortrag wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass sich alle Schulgebäude „am Limit“ befinden, dringend in eine werterhaltende Sanierung investiert werden muss und die Frage aufgeworfen, ob es nicht sinnvoll wäre, die (Grund-) Schulstandorte zu konzentrieren – Sanierung oder Neubau.

Am 01.02.2018 sind die Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Kommunalen Sanierungsfonds des Landes für die Sanierung von Schulgebäuden und zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (Bundesmittel) in Kraft getreten. Aus beiden Förderprogrammen hätte die Stadt Gengenbach die Möglichkeit, Förderzuschüsse zu erhalten.

Die Fraktion hat folgende Stellungnahme abgegeben:

„Frau Falk, Herr Kremer, mit Ihrem Vortrag haben sie uns jetzt ein „Fass aufgemacht“. Auf Kreisebene haben wir eine Krankenhausstandortsdiskussion, von der auch Gengenbach betroffen ist, jetzt haben wir in Gengenbach eine Schulstandortsdiskussion!

Die Gründe dafür sind die gleichen: Es ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit.

In Gengenbach haben wir die Besonderheit, dass wir für die Grundschulen vier Standorte haben. Dies hat historische und geografische Gründe. Diese geografische Situation belastet uns auch in anderen Bereichen.

Es war uns bewusst, dass sich keine unserer Grundschulen in einem guten Zustand befindet. Es ist aber auch immer eine Frage, was kann man sich leisten.

Der GLG-Fraktion ist es ein politisches Anliegen, im nächsten Haushaltsplanentwurf verstärkt in die Grundschulen zu investieren. Schließlich sind die Grundschulen die Schulen für alle Gengenbacher Kinder.

Im Zeitalter von „Inklusion“ ist Barrierefreiheit auch in Schulen ein wichtiges Thema.

Deshalb muss in dieser Hinsicht an den Gengenbacher Grundschulen in nächster Zeit etwas passieren. Es muss aber auch etwas passieren, weil wir auf dem Gelände des Sportplatzes, in der Kinzigvorstadt und auf dem Hukla-Gelände neue Baugebiete planen.

Wenn aus den Förderprogrammen tatsächlich Fördergelder fließen sollten, sind wir froh. Aber beim Sportpark haben wir auch darauf gehofft, sind aber nicht in den Genuss des Förderprogramms gekommen. Wir hoffen, dass dies bei der Schulförderung jetzt anders ist.

Es wird eine spannende Diskussion, die in nächster Zeit auf uns zukommt und wir sind gespannt, was sich aus ihr ergibt.“

Zur Entwicklung einer Konzeption und zur Vorbereitung der Entscheidung über die zukünftige Schulsituation wurde eine „Arbeitsgruppe Schulen“ mit Vertretern aus den Fraktionen Gebildet.

Dieter Halsinger, 1. Sprecher