Jahreshauptversammlung der Grünen Liste Gengenbach 2018
Die letzte monatliche Sitzung der Grünen Liste Gengenbach e.V. im Jahr ist traditionell die Jahreshauptversammlung im Dezember. Die Mitglieder der GLG trafen sich am 06.12.2018 im Mercyschen Hof, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das nächste Jahr zu halten.
Zunächst berichtete Dieter Halsinger in seiner Funktion als
erster Sprecher der GLG über die Aktivitäten des Vereins im letzten Jahr. Dabei ging er vor allem auf die Inhalte und Themen der monatlichen Treffen der GLG ein, bei denen immer aktuelle kommunalpolitische Themen erörtert werden:
Diese waren im vergangenen Jahr vor allem die Diskussionen um das Thema „Pestizidfreies Gengenbach – Insektensterben verhindern“, die in einem konkreten Antrag an den Gemeinderat mündeten. Die Diskussion im Gemeinderat empfand Halsinger als enttäuschend. „Uns wurde Populismus vorgeworfen, weil wir erreichen wollten, dass städtische Flächen pestizidfrei werden. Dabei wurden in vielen Gemeinden bereits solche Beschlüsse gefasst - oft schon vor vielen Jahren.“ so Halsinger. Zufrieden ist die GLG mit dem erzielten Kompromiss, so wenig wie möglich Pestizide einzusetzen und vor allem damit, vermehrt Wildblumenwiesen im Stadtgebiet anzulegen. „Mit unserem Antrag wollten wir vor allem auch eine Sensibilisierung zu diesem Thema erreichen und in der Gemeinderatssitzung wurde auch festgestellt, dass es außer Frage steht, dass der massive Rückgang an Insekten Anlass zur Sorge gibt.“
Weitere Themen in den monatlichen Sitzungen, waren neben der Vorbereitung auf die Gemeinderatswahl im nächsten Jahr, die weitere Entwicklung der Grundschulen, das „Ökokonto“ der Stadt Gegenbach und die Ausgleichsmaßnahmen, die im Rahmen der Bauleitplanung festgelegt werden müssen. Dabei wurde festgestellt, dass die Stadt Gengenbach immer noch nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, Eingriffskompensationen an die untere Naturschutzbehörde des Ortenaukreises zu melden, damit diese veröffentlicht werden können. Die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft in einem Kompensationsverzeichnis zu erfassen. Aufgabe und Ziel dieses Verzeichnisses ist es vor allem, die Nachprüfbarkeit der ordnungsgemäßen Umsetzung der für die Kompensation eines Eingriffs vorgesehenen Maßnahmen zu erleichtern und die Überplanung von Flächen, die bereits Kompensationszwecken gewidmet sind, zu verhindern. Dies ist in Gengenbach z.B. im Gewerbepark „Kinzigpark“ geschehen.
Im Weiteren wies Halsinger darauf hin, dass die GLG im nächsten Jahr das 25-jährige Bestehen des Vereins „Grüne Liste Gengenbach e.V.“ feiern wird. Wie dieses Jubiläum ausgestaltet wird, ist noch nicht entschieden.
Aus den bisher 18 Gemeinderatssitzungen fasste Dieter Halsinger das Wichtigste zusammen. Themen, die einen engeren Bezug zum Wahlprogramm der GLG haben, waren im vergangenen Jahr Informationen zur Kosteneinsparung bei der Straßenbeleuchtung durch die Umstellung auf LED, der Beschluss zur Einleitung des Sanierungsgebietes „Im Sägegrün-Bahnhof“, die Anträge der GLG Fraktion zum Pestizidfreien Gengenbach und zur “Toilettenanlage im Bahnhof, der Beschluss zur Sanierung des Gymnasiums und zur Ausstattung des Schülerforschungszentrums sowie die Ausarbeitung eines Förderantrags „Kommunales Elektromobilitätskonzept Gengenbach“. Auch die Änderung des Flächennutzungsplans steht wieder an. Die GLG-Fraktion hat sich in diesem Zusammenhang gegen die Bebauung des Hungerbergs, einer ökologisch wertvollen Fläche mit Gräben und altem Streuobstbestand, ausgesprochen. Auch der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Vorderes Kinzigtal“ fand nicht die Zustimmung der GLG-Fraktion. Hier stößt die Reduzierung der öffentlichen Begrünung, der Verzicht auf Fassaden- Dach- und Stellplatzbegrünungen, die in der bisherigen Fassung noch vorgesehen sind, und vor allem die Beibehaltung der möglichen Gebäudehöhe von 25 Metern auf die Kritik der GLG. Ein Antrag auf Reduzierung der Höhe wurde von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.
Bei der Aussprache über die Berichte wurde in der anschließenden Diskussion festgestellt, dass für die GLG vor allem unter dem Motto „global denken – lokal handeln“, der Klimaschutz mit der Senkung der CO2 Emissionen, der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber weiterhin auch die Revitalisierung des HUKLA-Areals einer der Schwerpunkte der politischen Aktivitäten sein muss. Mit einer attraktiven Wohn- und Gewerbebebauung dieser Industriebrache kann ein schonender Umgang mit Grund und Boden und eine Minimierung des Landschaftsverbrauchs erreicht werden, wie es die GLG in ihrem Wahlprogramm fordert.
Abschließend konnte Dieter Halsinger feststellen, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2019 viele GLG-Anliegen berücksichtigt wurden.
Bei den Neuwahlen wurde der bisherige Vorstand, Dieter Halsinger, Thomas Färber und Johann Weilersbacher für ein weiteres Jahr in ihren Ämtern bestätigt.
Letzter Punkt der Versammlung war der Ausblick auf das kommende Jahr, das mit den Kommunalwahlen eine große Aufgabe für die GLG mit sich bringt. Hier stellte Halsinger mit Bedauern fest, dass einige ehemalige Kandidaten, auch durch Wegzug oder aus Altersgründen, nicht mehr für die GLG kandidieren. „Es ist eine Herausforderung, wieder eine attraktive Liste für die Gemeinderatswahlen am 26. Mai 2019 aufzustellen und es ist unser Ziel, die bisherige Fraktionsstärke von sechs Gemeinderäten zu halten oder gar zu steigern, um weiterhin eine stake politische Kraft in Gengenbach zu bleiben.“
Die konkrete Ausgestaltung des Wahlprogramms wird in einer Klausursitzung mit den neuen Kandidaten in nächster Zeit erfolgen.