Nach dem Bericht im Offenburger Tageblatt wurde ich von mehreren Personen darauf angesprochen, warum wir nicht schon „bedeutend früher“ die Argumente, die uns gegen den Ausbau des Dachgeschosses und gegen die Verglasung der Arkaden veranlasst haben , angeführt haben.
Die Fraktionssprecherin der SPD Andrea Ahlemeyer-Stubbe wurde im Offenburger Tageblatt wie folgt zitiert: Sie zeigte sich stark verwundert, jetzt nochmals alles in Frage zu stellen. Alle Argumente hätten deutlich früher kommen müssen, verwies sie auf einen einstimmigen Beschluss…“.
Immer wieder wird gerade auch von ihr darauf verwiesen, dass alle Fraktionen im Preisgericht zum Architektenwettbewerb vertreten waren. Und dort fiel die Entscheidung einstimmig. Dies gilt es jetzt zu akzeptieren.
Und vor allem hier setzte von Anfang an meine Kritik ein. Warum soll der Gemeinderat als „Hauptorgan der Gemeinde“ die Beratungsergebnisse einer „Preisgerichtskommission“ übernehmen? Warum darf man als Gemeinderat keine eigenen Vorstellungen und Ideen haben?
Hier möchte ich darauf hinweisen, dass bei diesem Preisgericht vor allem Fachleute vertreten waren und jede Fraktion lediglich einen Vertreter entsenden konnte. Aus dem Preisgericht durften auch nicht frühzeitig alle Informationen weitergegeben werden. Das Ergebnis des Wettbewerbs: Es gibt zwei erste Preise und dabei hat sich der Gemeinderat -auf Empfehlung des Bürgermeisters- einstimmig letztendlich am 22 07.2022 für die Vergabe der Objektplanung an die Architekten aus Berlin entschieden.
Seit der öffentlichen Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse im Klosterkeller im Mai 2022 wurden von den Bürgerinnen und Bürgern, von einigen Gemeinderäten und auch von mir Einzelheiten der Planung als kritisch gesehen und dies wurde auch so kommuniziert. Allein, dass den Berliner Architekten der erste Preis im Wettbewerb zugesprochen wurde, berechtigt nicht automatisch dazu, dass auch alle Ideen und Planungen so umgesetzt werden müssen!
Bereits als der Kostenrahmen für die Sanierung des Rathauses mit ca. 20 Millionen Euro in der Gemeinderatssitzung am 18.10.2023 bekannt wurde, habe ich öffentlich darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht von der derzeitigen Planung Abstriche gemacht werden müssen. Auch in nichtöffentlichen Besprechungen wurde diese Problematik von mir angesprochen. Es war immer wieder Thema, dass vor allem die Schließung des Arkadendurchgangs von vielen als problematisch gesehen wird. Der Bürgermeister verwies aber auch immer wieder darauf hin, dass die „strategischen Entscheidung“, alle Dienststellen der Stadtverwaltung im historischen Rathaus unterzubringen, nicht in Frage gestellt werden soll.
Dennoch kann man anderer Meinung sein!!!
(auch das ist Demokratie)
Deshalb war auch ich in der Gemeinderatssitzung am 24.01.2024 sehr verwundert darüber, dass vom Bürgermeister und von der Sprecherin der SPD-Fraktion schon wieder angeführt wurde, dass ich “jetzt nochmals alles in Frage“ stellen würde.
Der Tagesordnungspunkt sah vor: „Umbau Rathaus Gengenbach -Weiteres Vorgehen zum Planungsstand bezüglich Arkadenzone und den zusätzlichen Dachgauben an der Marktplatzfassade“.
Dazu habe ich in meiner Rede Stellung bezogen und entsprechend argumentiert.
Ich habe nicht gesagt, so wie es im OT zu lesen war, den Bürgerservice in der Adlergasse zu belassen – obwohl auch dies eine Option wäre -und mich auch nicht gegen einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Mir war bewusst, dass diese Forderung keine Mehrheit im Gemeinderat finden würde und habe deshalb einen Bürgerentscheid nicht eingefordert. Dennoch wäre eine frühzeitigere Bürgerbeteiligung denkbar gewesen. Dies wollte ich als Option aufzeigen.
Die Entscheidung zur Schließung der Arkaden und zum Ausbau des Dachgeschosses ist jetzt auf demokratischem Weg im Gemeinderat getroffen worden. Dies gilt es jetzt zu akzeptieren.
Dennoch werde ich meine Ansichten weiter vertreten!!!
Die Aussage von Andrea Ahlemeyer-Stubbe: “Die Sanierung des Rathauses mit der Wärmeplanung zu verknüpfen, sei fahrlässig“, kann ich jedoch nicht annehmen. Wenn das Rathaus jetzt saniert wird, muss man auch an die Heizung (und Kühlung im Sommer) denken und ein nachhaltiges und klimaneutrales Wärmekonzept einplanen. Schließlich wissen wir, dass fossile Energieträger keine Zukunft mehr haben!
Ich kann aber immer wieder meine Forderung wiederholen:
Wir wollen eine moderne einwohnerfreundliche Verwaltung mit wenig Bürokratie in unserem historischen Rathaus und dieses in seiner Originalität weitgehend erhalten.
Zu den Ausführungen des Gemeinderats-Kollegen Bischler fehlen mir die Worte...
Dieter Halsinger