Stellungnahme der GLG-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 in der GR-Sitzung am 13.12.2023
Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erny,
Sehr geehrte Frau Vetter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum wiederholten Mal haben wir in diesem Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt.
Aus unserer Sicht ist der derzeitige Fehlbetrag von ca. 464.000,- Euro jedoch nicht problematisch. Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, dass sich das Haushaltsjahr besser entwickeln kann, wie geplant und wir hoffen, dass dies 2024 auch so ist.
Die Finanzlage der Stadt ist auch in diesem Jahr wieder so angespannt, dass wir praktisch keine Entscheidungsspielräume mehr haben. Durch unsere Beschlüsse in den vergangenen Jahren haben wir uns weitgehend gebunden.
Das Thema Haushaltskonsolidierung wird die Stadt auch weiterhin beschäftigen“ wurde uns im letzten Jahr gesagt. Uns wurde gesagt: Der Ergebnishaushalt muss langfristig strukturell entlastet und konsolidiert werden.
Wir sollten:
- Standards reduzieren
- auf „entbehrliche“ Leistungen verzichten.
- Freiwillige Leistungen kürzen.
- Gebühren (z.B. Elternbeiträge) erhöhen
- Einrichtungen schließen.
- Standards bei Pflichtaufgaben auf das gesetzliche Minimum reduzieren.
- Sachvermögen veräußern oder
- die interkommunale Zusammenarbeit verbessern.
Alles ist uns bisher nicht gelungen bzw. wir konnten, bis auf die Anpassung der Kindergartengebühren, darauf verzichten.
Einsparungen sind nur im Bereich der freiwilligen Leistungen möglich!
Im Ergebnishaushalt sehen wir vor allem die Möglichkeit, die Einwohnerzahl zu erhöhen, um die Finanzstruktur langfristig zu verbessern. Dies ist sicherlich eine realistische Möglichkeit unsere Finanzkraft zu stärken.
Dabei hat für die GLG-Fraktion die größte Priorität in den nächsten Jahren die Revitalisierung des Hukla-Areals. Die Gebäude auf dieser Fläche sind inzwischen ja weitgehend abgerissen und mit der Bebauung kann in absehbarer Zeit begonnen werden.
Hier ist die Ansiedlung von über 1000 Einwohnern möglich Dies wird aber auch viel Personalkapazitäten binden.
Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede den Wohnraummangel in Gengenbach angesprochen. Es gilt jedoch festzuhalten, dass es in Gengenbach sehr viele Serienwohnungen gibt, die dem Wohnungsmarkt vorenthalten werden. Hier sollten auch Möglichkeiten gefunden werden, dies im Stadtgebiet zu begrenzen.
Im Finanzhaushalt haben wir aktuell wieder ein „Jahrhundertprojekt“ zu stemmen:
Die Sanierung unseres Rathauses wird nach dem derzeitigen Stand insgesamt ca. 20 Mio. Euro kosten.
Niemand stellt aber die grundlegende Notwendigkeit dieser Sanierung in Frage.
Als die Grundsatzentscheidung vom Gemeinderat seinerzeit einstimmig getroffen wurde, habe aber zu mindestens ich mir nicht vorgestellt, dass sie so umfassend sein wird, wie jetzt geplant und solche massive Einschnitte in die Bausubstanz des historischen Rathauses mit sich bringt.
Ich habe mir vorgestellt, dass zu mindestens der Ratssaal mit seinen Sgraffito erhalten bleibt.
Der Architektenwettbewerb hat eine andere Entscheidung mit sich gebracht, an die wir jetzt weitgehend gebunden sind. „Es soll ja keine Verzögerungen durch Umplanungen geben“ Und das Damoklesschwert, dass erforderliche Zuschüsse aus dem Sanierungsprogramm nicht mehr gewährt werden, schwebt über uns.
Bereits in meiner Haushaltsrede im letzten Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass ich der Ansicht bin, dass wir von der bisherigen Planung einige Abstriche machen müssen. Problematisch ist aus unserer Sicht, dass zu Beginn der Planung kein Finanzrahmen festgelegt wurde. Kein privater Bauherr würde dies tun.
Obwohl ich, nach den Erfahrungen mit der Sanierung des Gymnasiums, nicht daran glaube, ist es die Forderung der GLG-Fraktion, den jetzt gegebenen Finanzrahmen einzuhalten!
Dies ist jetzt auch eine Aufgabe der zusätzlich beauftragten „Projektsteuerer“.
Unumstritten sind die Investitionen in dem Brand- und Katastrophenschutz für die Feuerwehr.
Wie jedes Jahr von uns gefordert, müssen wir auch über die eine bessere interkommunale Zusammenarbeit, auch bei der Feuerwehren nachdenken.
Auch für den Baubetriebshof fordern wir dies bereits seit Jahren. Aber hier sind wir auf das Wohlwollen der anderen Gemeinden in der Veraltungsgemeinschaft angewiesen.
Dennoch besteht auch beim Bauhof ein erheblicher Handlungsbedarf, den wir in nächster Zeit angehen müssen! Was für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus gefordert wird, gilt auch hier: Zur Mitarbeiterbindung sind attraktive Arbeitsplätze erforderlich.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch das soziale Engagement des Baubetriebshofes hervorheben: Hie werden Arbeitsgelegenheiten für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Dies bewerten wir als sehr positiv.
Im Wesentlichen müssen wir uns auf unsere Pflichtaufgaben begrenzen.
Das heißt tatsächlich auch: Standards müssen reduziert werden!
Wir müssen uns selbst begrenzen!
Die aktuell finanziell schwierige Situation ist vor allem durch unsere eigenen Beschlüsse – hier vor allem im Bausektor – entstanden.
64 % der Ausgaben im Finanzhaushalt sind Baumaßnahmen. Dies sind aber auch Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.
Auch die Grundschulen müssen, durch den Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung ab 2026, neu strukturiert werden und die eingesetzte Planungsrate in Höhe von 150.000 Euro für den Neubau des Grundschulzentrum ist erforderlich. Dass die Sanierung der Nollenschule erst 2028 angegangen werden kann, bedauern wir allerdings sehr.
Und wir gehen davon aus, dass der Obertorturm, ein Wahrzeichen unserer Stadt, im nächsten Jahr von seinen Bandagen befreit wird und saniert werden kann, nachdem auch dies in diesem Jahr verschoben wurde.
Wir hoffen auch, dass sich die finanzielle Lage, wie im vergangenen Jahr durch die überdurchschnittlichen Einnahmen durch die Gewerbesteuer, positiv entwickelt.
Auch erwarten wir, dass die beantragten Mittel aus dem Ausgleichsstock in vollem Umfang bewilligt werden.
Dennoch müssen wir zu einer weiteren Aufgabenkritik, zu einer Straffung der Verwaltung und zu einer Prioritätensetzung bei der Personaleinsatzplanung kommen, manches hinterfragen und auf Notwendigkeiten überprüfen.
Wir fragen uns: Brauchen wir noch eine eigene Baurechtsbehörde oder kann sie an das LRA abgegeben werden?
Wie bereits erwähnt:
Im Wesentlichen müssen wir uns auf unsere Pflichtaufgaben begrenzen.
Bei zunehmender Digitalisierung sind dezentrale Möglichkeiten verstärkend ins Auge zu fassen und das „E-Gouvernement“ weiter voranzutreiben. Deshalb begrüßen wir die Investitionen in die Homepage der Stadt, vor allem in die „Bürgerapp“, die ja bereits im vergangenen Haushaltsplanentwurf vorgesehen war. Wir hoffen, dass sie im nächsten Jahr realisiert wird.
Wir sind froh, dass es gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf zu erreichen und hoffen, dass es in den nächsten Jahren gelingt, wie vorgesehen, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Wir bedanken uns bei der Kämmerei und vor allem bei Ihnen Frau Vetter, dass es Ihnen gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, über den wir heute entscheiden können.
Da es der letzte Haushaltsplanentwurf ist, den Sie für die Stadt Gengenbach erstellt haben, wünschen wir Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Die GLG-Fraktion stimmt diesem Haushaltsplanentwurf zu.
Vielen Dank
Dieter Halsinger