Ist es jetzt an der Zeit, dass der Gengenbacher Gemeinderat einem Antrag für ein „Klimaaktives Gengenbach“ zustimmt? Anders, als im OT zum SPD-Antrag für ein „Klimafittes Gengenbach“ dargestellt, hat die Fraktion der Grünen Liste dieses Thema mehrmals im Gemeinderat nicht nur angesprochen, sondern auch einen konkreten Antrag gestellt, der seinerzeit zweimal vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde.
Bereits im Oktober 2020 haben wir einen Antrag für ein „Klimaaktives Gengenbach“ im Gemeinderat angekündigt, der dann erstmalig am 14.10.2020 im Gemeinderat behandelt wurde. Nachdem absehbar war, dass unser Antrag nicht mehrheitsfähig war, haben wir eine Vertagung beantragt und ihn modifiziert. Am 28.04.2021 wurde unser Antrag dann im Gemeinderat beraten, mehrheitlich jedoch abgelehnt. Allein die Gemeinderäte der GLG haben seinerzeit für diesen Antrag gestimmt!
Waren unsere Forderungen damals zu radikal?
„Die Stadt Gengenbach bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und zu dessen Zielen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Der Gemeinderat erkennt, dass bisherige Maßnahmen und Planungen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene nicht ausreichen, um dies zu erreichen.
Die Stadt verpflichtet sich dazu, Gengenbach zur klimaneutralen Gemeinde zu entwickeln und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen.
Die Stadtverwaltung intensiviert ihre Klimaschutzbemühungen, so dass kurzfristig und mittelfristig Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen und anderen Quellen erreicht werden können.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die personellen und administrativen Ressourcen so zu organisieren, dass die Verwaltung in die Lage versetzt wird, dem Klimaschutz die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
Die Stadtverwaltung berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu soll für alle Beschlussvorlagen, analog den „Auswirkungen auf die Stadtentwicklungskonzeption“, eine Aussage zu „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden.
Es wird eine Projekt- und Arbeitsgruppe zum Thema Klimaschutz gegründet. Diese soll aus kompetenten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Naturschutzverbände, Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung sowie, nach Möglichkeit, aus Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie, Klinikbetrieben, Handwerk, Landwirtschaft etc. bestehen.“
Darüber hinaus beantragten wir am 16.03.2021: Die Stadt Gengenbach nimmt die Fokusberatung der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) in Anspruch und der Gemeinderat stellt die erforderlichen finanziellen Mittel (6000,- Euro) zur Verfügung.
Nachzulesen ist die ganze Historie auf der Homepage der GLG: www.Gruene-Liste-Gengenbach.de
Ich denke und hoffe, inzwischen ist allen deutlich geworden: Wir tun immer noch nicht genug für den Klimaschutz und dem Antrag „Klimafittes Gengenbach“ wird diesmal zugestimmt.
Dieter Halsinger
Fraktionssprecher Grüne Liste Gengenbach