Die letzte monatliche Sitzung der Grünen Liste Gengenbach e.V. im Jahr ist traditionell die Jahreshauptversammlung im Dezember. Die Mitglieder der GLG trafen sich im Mercyschen Hof, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das nächste Jahr zu halten.
Zunächst berichtete Dieter Halsinger in seiner Funktion als 1. Sprecher der GLG über die Aktivitäten des Vereins im vergangenen Jahr. Dabei ging er vor allem auf die Inhalte und Themen der monatlichen Treffen, die aufgrund der Corona-Pandemie, jedoch unregelmäßig stattfanden, ein. Bei diesen Sitzungen werden immer aktuelle kommunalpolitische Themen erörtert:
Diese waren im vergangenen Jahr vor allem die Altstadtschutzverordnung“, die Sanierung des Rathauses, die Fahrradsituation in Gengenbach mit der Überlegung, generell Tempo 30 in Gengenbach einzuführen und immer wieder der angestrebte Bebauungsplan zur Hubstraße. Hier waren sich die Mitglieder der GLG einig, dass dieses Baugebiet aus ökologischen Gründen nicht weiterverfolgt werden soll.
Aus den bisherigen Gemeinderatssitzungen fasste Halsinger das Wichtigste zusammen. Themen, die einen engeren Bezug zum Wahlprogramm der GLG haben, waren im vergangenen Jahr, die Sanierung des Gymnasiums mit den damit verbundenen Preissteigerungen und die Diskussion um die Schulstrukturentwicklung der Grundschulen.
Erfreulich war der Beschluss für den Bau und Betrieb eines Biomasseheizwerks der Fa. Köhler, das den bisherigen Betrieb mit Braunkohle ersetzen und zu erheblichen CO²
-Einsparungen führen wird.
Ein wichtiger Meilenstein ist für die GLG der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Hukla. „Nach jahrelanger schwieriger Diskussion geht es jetzt endlich in die konkrete Planung“, so Halsinger.
Bedauerlich ist aus Sicht der GLG die Einstellung des „Tälerbusses Reichenbach“ zur Schülerbeförderung zu Gunsten von Privatbeförderung. „Es waren einfach zu wenig Personen, die dieses Angebot annahmen und damit war es, auch für die GLG, ökonomisch nicht mehr zu verantworten“.
Leider wurde die Entscheidung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Hubstraße II“ in Reichenbach in der GR-Sitzung im November abgesetzt.
Die GLG-Fraktion hätte sich eine Entscheidung über das Baugebiet gewünscht, zumal die Mehrheitsverhältnisse an diesem Abend so waren, dass mit größter Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit für das Baugebiet „Hub“ zustande gekommen wäre.
„Somit hätte endlich „Frieden“ in der Ortschaft Reichenbach einziehen können, weil über das strittige Thema demokratisch entschieden wurde.“
„Im Bereich Bauleitplanung sehen wir vielmehr eine Aufgabe der Stadtverwaltung, darauf hinzuwirken, dass unbebaute Freiflächen im Stadtgebiet bebaut werden. Durch eine stärkere „Innenentwicklung“ (z.B. auch durch Renovierung, Umbau oder Neubau nach Abriss bestehender Gebäude) können sich viele Veränderungen ergeben.“ argumentierte Halsinger.
In der bisher letzten Gemeinderatssitzung stand der Tagesordnungspunkt Änderung des § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Gengenbach „Fragen, Anregungen und Vorschläge der Einwohner, gem. § 27 der Geschäftsordnung des Gemeinderats“ zur Entscheidung an. Dieser wurde einstimmig angenommen und geht auf einen Antrag der GLG-Fraktion zurück. „Damit soll zukünftig deutlich gemacht werden, dass es gewünscht ist, dass sich Bürger nicht nur mit Fragen in Gemeinderatssitzungen einbringen, sondern auch Vorschläge und Anregungen vortragen können. Damit soll auch der Informationsaustausch in den Gemeinderat gefördert werden“, so Halsinger.
Abschließend ging er noch auf die aktuellen Haushaltsberatungen ein. „Die prekäre Finanzlage der Stadt ist vor allem auf das neue Haushaltsrecht, aber auch auf die gestiegenen Investitionen z.B. für die Sanierungen des Gymnasiums den Neubau der Grundschule am Schulzentrum und der geplanten Sanierung des Obertorturms und des Rathauses zurückzuführen. Dies sind aber alles Investitionen in die Zukunft unserer Stadt“, so Halsinger.“
Bei der Aussprache über die Berichte wurde in der anschließenden Diskussion von
den Mitgliedern vor allem die Sanierung des Rathauses als kritisch gesehen und gefragt, wie sie finanziert werden soll. Allerdings wird eine energetische Sanierung für erforderlich gehalten. Um eine weitere Verschuldung nicht zu sehr ansteigen zu lassen, sollen zukünftig Investitionen auf ihre unerlässliche Erforderlichkeit hinterfragt werden.
Bei den Neuwahlen gab es Veränderungen, nachdem zwei der bisherigen Sprecher, Thomas Färber und Johann Weilersbacher nicht mehr antraten. Neu gewählt wurden Steffen Rose-Kielau und Gabriel Lehmann. Dieter Halsinger wurde für ein weiteres Jahr als 1.Sprecher bestätigt.
Die neuen Sprecher der Grünen Liste Gengenbach:
v.l.n.r. Gabriel Lehmann, Dieter Halsinger, Steffen Rose-Kielau