Seit über zehn Jahren befassen wir uns mit dem Bebauungsplan „Gewerbepark Vorderes Kinzigtal“. Diesem Bebauungsplan konnte die GLG-Fraktion in der Vergangenheit nie zustimmen, obwohl wir grundsätzlich nicht gegen die Bebauung des Berghauptener Feldes mit einem Gewerbegebiet sind. Gerade die aktuelle Haushaltslage zeigt uns, wie wichtig zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen wären.
Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die mögliche Bebauung von bis zu 25 m Höhe. Dies ist für uns nach wie vor nicht akzeptabel und wir hegen weiterhin die Hoffnung, dass dies in Zukunft so auch nicht ausgeführt wird.
Um eine bessere Ausnutzung der Flächen zu erreichen hat der GR im Oktober 2018 mehrheitlich eine Änderung beschlossen, die aus ökologischen und städtebaulichen Gründen auch nicht unsere Zustimmung finden konnte. Aus unserer Sicht ergeben sich damit, entgegen dem bisherigen Bebauungsplan, Verschlechterungen. Diese Sichtweise ist jetzt auch einigen der eingegangenen Stellungnahmen zu entnehmen.
Bedauerlich ist aus unserer Sicht vor allem der vorgesehene Verzicht auf Fassaden- Dach und Stellplatzbegrünungen, die in der alten Fassung noch vorgesehen waren.
Jetzt kann man unterschiedlicher Meinung sein, ob die „Nachverdichtung und die Optimierung der bebaubaren Flächen“ mit der Steigerung der Geschossflächenzahl von 0,6 auf 0,8 richtig ist.
Für die zusätzliche Versiegelung der Flächen, müssen jetzt aber sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen gefunden werden.
Und hier ist für unsere Fraktion insbesondere nachvollziehbar, dass die geplante Errichtung einer Trockenmauer in der Retentionsfläche nicht sinnvoll ist, wie es aus den Stellungnahmen des Amtes für Umweltschutz und des BUND zu entnehmen ist. Für Ausgleichsmaßnahmen muss Geld aufgewendet werden, dann sollen sie auch Sinn machen und nicht nur eine „Alibifunktion“ erfüllen.
Deshalb sollten wir uns über diese Anregung nicht, wie vorgeschlagen, hinwegsetzen, sondern eine Trockenmauer an einem alternativen Standort finden.
Fakt ist, dass mit der zwischenzeitlichen Bebauung im „Kinzigpark“ Natur und Lebensräume für Tiere zerstört wurden. Dies können wir jetzt nicht mehr und schon gar nicht innerhalb des Planungsgebietes ausgleichen. Dennoch sollten wir uns darum bemühen, sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen zu finden – auch wenn die finanzielle Lage der Stadt angespannt ist.
Ich möchte an dieser Stelle auch nochmals darauf hinweisen, dass mit der Umgestaltung der Einfahrtssituation in den Kinzigpark meine bereits geschaffene Ausgleichsmaßnahme wieder zerstört wurde. Und hier sollte nach unserer Auffassung Ersatz geschaffen werden.
Die vorgeschlagene und inzwischen durchgeführte Ausgleichsmaßnahme der Waldkalkung findet nicht unser Einverständnis. Dies möchten wir hier nochmals ausdrücklich betonen.
Deshalb findet, die von Ihnen Herr Bürgermeister vorgeschlagene Initiative zur Ermittlung von geeigneten Flächen und Maßnahmen zur Generierung von Ökopunkten unsere volle Unterstützung.
Wir hoffen, dass zukünftig sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen gefunden werden. Eine Möglichkeit könnte auch sein, von den künftigen Bauherren in ihrem freiwilligen Bemühen um eine ökologische Aufwertung, Ökopunkte abzukaufen, wenn dies nach der Ökopunkteverordnung möglich ist.
Nochmals appellieren wir an alle Beteiligten, bei zukünftigen Investitionen neben den ökologischen Auswirkungen der Bebauung auch unser Landschafts- und Ortsbild im Blick zu behalten.
Kommentar:
In der Diskussion im Gemeinderat wurde von anderen Fraktionen betont, dass die mögliche Bebauung von bis zu 25 Metern bereits in der alten Fassung des Bebauungsplans festgeschrieben war und deshalb keine Änderung vorgenommen werden könne. Wir haben darauf hingewiesen, dass mit dieser 1.Änderung sehr wohl auch die mögliche Höhenentwicklung geändert werden könnte, dies aber von der Mehrheit des Gemeinderates politisch nicht gewollt sei
Mehrheitlich hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes beschlossen, ohne die eingebrachten Anregungen zu berücksichtigen. Wir hoffen dennoch, dass bei der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen auf die Sinnhaftigkeit geachtet wird. Dies gilt vor allem für die geplante Trockenmauer.
Dieter Halsinger