Haushalt 2013/2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erny, sehr geehrter Herr Bruder, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entscheidung und Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf ist das „Königsrecht“ des Gemeinderats. Deshalb war es uns auch so wichtig, dass dieser Punkt am Anfang der heutigen GR-Sitzung behandelt wird. Mit dem Planentwurf legen wir die finanziellen Grundlagen für die nächsten 2 Jahre. Die GLG ist sehr zufrieden mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/14. Dies hat seinen Grund vor allem darin, dass es

gelungen ist, trotz eines gewaltigen Investitionsvolumens ohne Neuverschuldung auszukommen. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass dies letztendlich auf Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur und Steuerentwicklung in den letzten Jahren zurückzuführen ist. In den nächsten Jahren ist damit jedoch nicht mehr zu rechnen, sodass wir künftig verstärkt zu Einsparmöglichkeiten gezwungen sein werden. Dies wird jedoch nicht ohne Aufgabenkritik und ggf. mit schmerzlichen Einschnitten in bisher lieb gewordenes möglich sein. Ehrlicherweise muss man aber auch erwähnen, dass eine Neuverschuldung nicht möglich war, weil uns die Kommunalaufsicht hier klare Schranken aufgezeigt hat. Die Verschuldung der Stadt hat inzwischen einen Stand erreicht, den man als sehr bedenklich bezeichnen muss. Auch wenn man berücksichtigt, dass das städtische Anlagevermögen erheblich ist, stellt uns der Schuldenstand bis Ende 2014 in Höhe von über 33 Mio. Euro vor erhebliche Anforderungen in den nächsten Jahren. Schließlich wollen wir mit der Neuentwicklung des Hukla-Areals unser Stadtbild nachhaltig verbessern. Dies stellt uns vor eine große Herausforderung und es ist nicht damit zu rechnen, dass es zum „Null-Tarif“ zu erreiche sein wird. Ich möchte aber auch heute wieder darauf hinweisen, dass aus Sicht der GLG, nach der Fertigstellung des BildungsCampus, alle Kraft in die Neustrukturierung des Hukla-Areals gelegt werden muss, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Aus unserer Sicht kann man sich auch nicht darauf verlassen, dass wir, durch die Ausweisung neuer Baugebiete, einen erheblichen Einwohnerzuwachs erreichen werden, um unsere Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern. Wir müssen der demografischen Entwicklung auch bei städtischen Planungen Rechnung tragen. Hier möchte ich den geplanten Neubau eines Kindergartens ansprechen. Nach Einschätzung der GLG ist es nicht nur damit getan, drei Kindergärten unter einem Dach zusammenzufassen. Mit dem Neubau als „Kinderhaus“ oder gar als Mehrgenerationenhaus oder Bürgerbegegnungsstätte erhoffen wir uns einen „Mehrwert“, der in nächster Zeit konzeptionell aber erst noch erarbeitet werden muss. Für die Zufriedenheit der GLG mit diesem Haushaltsplanentwurf ist aber auch wichtig, dass unsere langjährige Forderung: „Der gesamte Strombedarf für die Gebäude der Stadt Gengenbach wird zukünftig ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen bezogen“, in die Haushaltsplanung eingeflossen ist. Diese Forderung haben wir erstmals im Nov. 1999 als Antrag in den GR eingebracht und im Oktober 2011 im Zusammenhang mit der Resolution zur sofortigen Abschaltung des AKW Fessenheim erneuert. Aus unserer Sicht ist es auch sehr erfreulich, dass die Stadtwerke auch in diesem Jahr wieder in die Erweiterung der Solaranlagen investieren. Der Haushaltsplanentwurf, über den wir heute entscheiden, ist aus unserer Sicht am Machbaren und Notwendigen orientiert. Wir hoffen, dass es auch in den nächsten Jahren, wie geplant, positive Zuführungen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt geben wird. Im Vermögenshaushalt sind wir, bei den Einnahmen, abhängig vom Eingang der eingestellten Zuschüsse und vom Verkauf der veranschlagten Grundstücke. Wir benötigen aber auch neue Kredite, um bei energetischen Sanierungen in den Genuss zinsverbilligter Darlehen zu kommen. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir von der GLG im Vermögenshaushalt großen Wert auf die Sanierung der Schulen, vor allem mit dem Ziel der Energieeinsparung gelegt. Deshalb ist uns in diesem Jahr die Erneuerung der Fenster im Gymnasium besonders wichtig, auch wenn diese Investition mit einem Sperrvermerk versehen ist. 2014 werden die größten Brocken mit dem BildungsCampus und der Erweiterung der Mensa abgeschlossen sein. Auf die Notwendigkeit eines Kindergartenneubaus bin ich ja bereits eingegangen. Es macht keinen Sinn, in den maroden Kindergarten „Farbklecks“ zu investieren. Wichtig ist uns aber auch, dass finanzielle Mittel für die Sanierung von Sportplätzen in den Haushaltsplan eingestellt werden konnten. Hier begrüßen wir insbesondere, dass eine Möglichkeit gefunden wurde, die engagierte Vereinsarbeit im SV Reichenbach zu unterstützen. Die Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge für die Feuerwehr Reichenbach ist ebenso notwendig und selbstverständlich wie die Anschaffung neuer Lautsprecheranlagen in den Schulen für einen Amokfall. Für die Zukunft sind wir der Auffassung, dass die weitere Optimierung der Verwaltungsstrukturen notwendig sein wird. Mit den vorhandenen Personalressourcen, die wir in diesem Jahr vor allem im Kindergartenbereich, aber auch in der Feuerwehr, durch die teilweise Freistellung des zukünftigen Kommandanten und den Gerätewart, nochmals erhöht haben, muss zukünftig - bei zusätzlichen Aufgaben - ausgekommen, wenn möglich Einsparungen gefunden werden. Ungern würden wir in den nächsten Jahren Steuern oder Gebühren - insbesondere Kindergartengebühren - erhöhen müssen. Wir können uns aber auch nicht darauf verlassen, dass die Einnahmenseite in den nächsten Jahren so positiv verläuft wie in diesem Jahr. Auch weiterhin müssen wir nach Einsparmöglichkeiten suchen. Selbst wenn es unangenehm und für einzelne schmerzhaft wird. Wichtig wird es zukünftig auch sein, Folgekosten verstärkt im Blick zu behalten. Die Konsolidierung der Finanzen wird eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Zusammenfassend sind wir der Auffassung, dass es gelungen ist, einen Doppelhaushalt aufzustellen, der es ermöglicht, die Lebensqualität in unsere Stadt nicht nur zu erhalten sondern sogar zu verbessern. Wir stimmen diesem Haushaltsplanentwurf deshalb zu. Die Verabschiedung des Haushalts ist ja immer wieder eine Gelegenheit, sich bei den Mitarbeiterinnen u. Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr zu bedanken. Was wir hiermit auch gerne tun. Vielen Dank (Dieter Halsinger)