Für  eine  ökologische  Kommunalpolitik

Grüne  Liste  Gengenbach zieht  Bilanz:

 Zu  ihrer  alljährlichen  Hauptversammlung  trafen  sich  die  Mitglieder  der  Grünen  Liste Gengenbach e.V. (GLG) am  12. Dezember  im  Mercyschen  Hof.

Zunächst berichtete der zweite Sprecher der GLG Johann Weilersbacher, in Vertretung

der ersten Sprecherin Constanze Thurm-Nebe, über die Aktivitäten des Vereins im letzten Jahr. Dabei ging er vor allem auf die Inhalte und Themen der monatlichen Treffen der GLG ein:

Ein  Thema, dessen  Dringlichkeit  zunimmt, sei aus Sicht der GLG, die  Erhaltung  unserer  Kulturlandschaft. Durch  verschiedene  Erschließungs- und  Bauprojekte  z.B. „In der Spöcke“ geht  die  Naturfläche  immer  weiter  zurück,  während  z.B.  gleichzeitig  im  ehemaligen  HUKLA-Areal  ca. 18ha  zu  bebauen  sind. Sehr  bedenklich  sei auch der  fortgesetzte  Einsatz  des  Herbizids  Glyphostat  bei  der  Pflege  der städtischen  Grünanlagen.  Hier  steht  mit  der  ökologischen  Artenvielfalt  auch  die menschliche  Gesundheit  auf  dem  Spiel. Weilersbacher dankte Karola Schwarz und Dieter Halsinger für die Neugestaltung der GLG-Homepage (www.gruene-liste-gengenbach.de).

Daran anschließend berichtete der Fraktionssprecher der GLG-Fraktion Dieter Halsinger über die wesentlichen Themen im Gemeinderat. Wichtigste Themen im vergangenen Jahr waren aus Sicht der GLG im Bereich Bauleitplanung die Machbarkeitsstudie zur Revitalisierung des HUKLA -Areals, die Entscheidung zur Entwicklung des Baugebietes in der Spöcke, die Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie auf dem Rauhkasten und die des Bebauungsplans „Solarpark“ an der Nordspange, der Bebauungsplan „Gesundheitszentrum“ und die Planungen für den neuen Kindergarten „Löwenbergpark“. Die Entscheidung gegen den Bau der Bahnunterführung war ein wichtiger Beschluss im Sinne der GLG, die auch auf das Engagement der „Bürgerinitiative Grünstraße“ zurückzuführen ist.

Des Weiteren standen die Beratungen über den Betrieb des Freizeitbades, das „Aus“ für die Bioenergieanlage und die Einstellung zweier Schulsozialarbeiter/innen für die Grund- und Förderschule und das Schulzentrum auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Zudem folgten die Entscheidung über das neue Parkraumkonzept und die Beratungen zum umstrittenen Neubau des „Salmen“.

Bei den Beratungen zum Kindergartenbedarfsplan hat sich die die GLG-Fraktion, im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt, zum ersten Mal entschieden, die Erhöhung der Kindergartengebühren mitzutragen, obwohl sich die GLG im Wahlprogramm zur letzten Gemeinderatswahl gegen Kindergartengebührenerhöhungen ausgesprochen hatte.

Beim  Rückblick  auf  das  vergehende  Jahr  stellte  sich  für einige Mitglieder der GLG  die  Frage, wo  denn  in all  den  kommunalpolitischen  Vorgängen  die  "grüne  Handschrift"  zu  erkennen  ist. Halsinger erwiderte darauf, dass nach dem Erfolg bei der letzten Gemeinderatswahl, bei der die GLG mit über 25 % der Stimmen, zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat wurde, mehr Verantwortung für die GLG-Gemeinderäte entstanden sei. Nachdem die wesentlichen GLG-Forderungen aus der Vergangenheit, vor allem beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, deren  Förderung  die  GLG  seit Jahren immer wieder gefordert  und  unterstützt  hat, auch von der Stadtverwaltung  aufgegriffen und weiterverfolgt werden und Schulsozialarbeit eingeführt wurde, geht es nicht darum, unrealistische Forderungen weiter zu verfolgen. „Wir müssen uns, bei all unseren Visionen für Gengenbach, am Machbaren orientieren“ betonte Halsinger. Allerdings ist es der GLG ein weiteres Anliegen, dass die Entscheidungsfindungen im Gemeinderat transparenter werden und nicht mehr so viele Vorberatungen in nichtöffentlichen Sitzungen stattfinden.

Intensiv diskutiert wurde die aktuelle Situation um den Neubau „Kindergarten Löwenbergpark“, das geplante Hospiz im Gesundheitszentrum und die Neugestaltung des HUKLA -Areals, die aus Sicht der GLG die größte Herausforderung für Gengenbach in den nächsten Jahren darstellt. Angesprochen wurde auch die Nutzung der „Malzfabrik“, z.B. als Studentenwohnheim.

Bei  den  Vorstandswahlen  gab  es  einen  Wechsel:  Dieter  Halsinger  wurde  einstimmig

zum  neuen  ersten Sprecher  gewählt. Johann Weilersbacher und Thomas Suhm wurden in ihren Ämtern bestätigt.