Sind Petitionen noch zeitgemäß? Haben sie Aussicht auf Erfolg? Wie verlief die Petition zum Erhalt des "Salmen" in Gengenbach?
Aus diesem Anlass hat die Grüne Liste Gengenbach (GLG) zu einem Diskussionsabend mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Marwein von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen. Marwein ist auch
Mitglied des Petitionsausschusses des Landtages und war der Berichterstatter im Petitionsverfahren zum Erhalt des "Salmen".
„Der Petition zum Salmen konnte nicht abgeholfen werden“ berichtete Marwein. „Die Rechtslage ist sehr eindeutig und es bestand kein Rechtsanspruch auf den Erhalt, weil das Gebäude 1982 aus dem Denkmalschutz herausgenommen wurde“ Diese Meinung des Petitionsbüros hat sich Marwein zu Eigen gemacht und entsprechend entschieden.
Auf die Frage des anwesenden Petenten Herrn Dorow, warum sich der Petitionsausschuss nicht ernsthafter mit dem Antrag aus Gengenbach befasst hat, erklärte Marwein, dass 90 % der Petitionen in diesem schriftlichen Verfahren erledigt werden. Nachdem über das Verfahren deutliche Kritik geäußert wurde, verwies Marwein auf Versäumnisse der Stadt Gengenbach, die es1982 unterlassen hat, gegen die Aufhebung des Denkmalschutzes für den „Salmen“ Einspruch einzulegen. Dazu erklärte Altstadtrat Hubert Boden, dass er nicht nachvollziehen kann, wie es seinerzeit zu dieser Entscheidung kam und von einem Zuhörer wurde der Verdacht geäußert, dass dies mit der damaligen Verkehrsplanung zusammen hängen könnte.
Der Sprecher der GLG Dieter Halsinger erklärte, warum der Gemeinderat nicht mehr für den Erhalt des Gebäudes tun konnte: „Der „Salmen“ befand sich in einem baulich sehr schlechten Zustand. Nachdem er von seinem damaligen Eigentümer, auch weil er wirtschaftlich nicht mehr zu sanieren war, verkauft wurde, sah die Stadt keine Möglichkeit, das Vorkaufsrecht auszuüben. Die Gemeinde hat dazu das erforderliche Geld nicht. Auch wäre eine zukünftige Nutzung unklar“.
Da in jüngster Vergangenheit auch andere historische Gebäude in Gengenbach abgerissen wurden, wurde, ein „Kataster für erhaltenswerte Gebäude“ angeregt. „Die Zeit drängt!“ „Wir brauchen einen Beauftragten für Denkmalschutz“ war eine weitere Forderung in der sehr engagiert geführten Diskussionsrunde.
Im Anschluss berichtete Marwein über die Vorstellungen der „Grünen“ zum Petitionsrecht und zur aktuellen Landespolitik.
Bündnis 90/Die Grünen vertreten die Auffassung, dass "eine Neuordnung des Petitionsrechts notwendig ist". Sie setzen sich für einen Bürgerbeauftragten für Petitionsangelegenheiten ein. In der unabhängigen Rechtstellung des Bürgerbeauftragten, der sich den Anliegen vor Ort annehmen kann, sieht Marwein Vorteile. Es hat sich bis jetzt gezeigt, dass in Bundesländern mit einem solchen Bürgerbeauftragten mehr Petitionen positiv beschieden wurden. Bisher haben lediglich vier Bundesländer einen Bürgerbeauftragten. Rheinland-Pfalz führte als erstes Bundesland den Bürgerbeauftragten 1974 ein.
„Wir haben, im Vergleich zur Vorgängerregierung von CDU und FDP den Kommunalen Finanzausgleich gestärkt, indem wir Kürzungen im Umfang von 50 Mio. Euro zurückgeführt haben, die Zuweisungen für Kleinkindbetreuung wurde 2013 um 325 Mio. Euro erhöht, die Drittelförderung der Schulsozialarbeit durch das Land wieder eingeführt und wir legen großen Wert auf die Sanierung bestehender Straßen, indem dafür 2013 400 Mio. Euro bereitgestellt wurden“ waren die wichtigsten Themen, über die die Marwein berichtete.