Die Beschlussvorlage zur Offenhaltung der Landschaft beinhaltet jährliche fortlaufende Förderprogramme und projektbezogene Förderprogramme.
Diese sind klar zu trennen.
Die beiden projektbezogenen Förderprogramme „Baumschnitt Streuobst“ und „Weidezaunförderung“ sind bereits in 2019 abgeschlossene Maßnahmen. Beide Projekte basieren auf einer wesentlichen Förderung durch das Land mit freiwilligen Ergänzungsmitteln durch die Stadt Gengenbach. Im Bereich Baumschnitt gibt es noch keine Aussagen des Landes über eine Weiterführung, im Bereich Zaunförderung dürfte nach der zweiten Runde der Bedarf zunächst einmal gedeckt sein. Beides sind sehr erfolgreiche Projekte, über die heute Abend nicht abzustimmen ist, sondern dann, wenn gegebenenfalls Nachfolgeprojekte auf den Weg gebracht werden. Wir sollten sinnvolle Projekte, die wir in ihrer Ausgestaltung noch gar nicht kennen, kategorisch für die nächsten Jahre ausschließen.
Zu den jährlichen Förderprogrammen ist zwischen Inhalt und Signalwirkung zu trennen.
Die komplette Streichung der Förderungen in Höhe von ca. 8000€ mit rückläufiger Tendenz ist sicher von der Geste her ein Armutszeugnis. Deswegen plädiert die GLG für eine Beibehaltung der Förderhöhe, aber verbunden mit einer inhaltlichen Erneuerung der Fördertatbestände.
Inhaltlich ist zu hinterfragen, ob die Bezuschussung der rückläufigen Rinderbesamungen noch zeitgemäß ist, zumal sie mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Im Vordergrund sollte die Förderung der Weidehaltung stehen, aus Gründen des Klima- und Artenschutzes, des Tierwohls und des Landschaftsbildes.
Eine Umwandlung der Besamungskosten in eine Weidetierprämie sollte hier Leitlinie sein.
Die Transportkostenbeihilfe ist tatsächlich eine sinnvolle Weidetierprämie und, wie die Ausgleichzulage für Bergbauern, zu über 50 % vom Landkreis kofinanziert. Hier kommt also jeder Euro doppelt an und sollte deshalb beibehalten werden.
Zusammenfassend wäre die Empfehlung einen jährlichen Sockelbetrag von 8000.- € für ldw. Projekte zu belassen, mit dem Auftrag, eine verwaltungstechnisch einfache Lösung für eine Weidetierprämie zu finden.