In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde der Haushaltsplan für 2022 verabschiedet. Zunächst hatte es den Anschein, dass der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich des Ergebnishaushaltes nicht erreicht werden konnte. Durch Einsparungen ist es doch noch gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Klar ist aber: Wir müssen zukünftig noch mehr sparen. Wir müssen zu einer weiteren Aufgabenkritik, zu einer Straffung der Verwaltung und zu einer Prioritätensetzung bei der Personaleinsatzplanung in der Stadtverwaltung kommen und uns im Wesentlichen auf unsere Pflichtaufgaben, wie z.B. die Sanierung der (Grund-) Schulen und Kindergärten, konzentrieren. Die finanziellen Herausforderungen sind das eine. Wir haben in Zukunft aber auch noch andere Anforderungen zu bewältigen. Gesamtgesellschaftlich stehen wir weiterhin vor schwierigen Herausforderungen wie der Corona-Krise und dem Klimawandel. Auch darauf müssen wir lokalpolitische Antworten geben.

Bei finanziell beschränkten Mitteln müssen wir vorausschauend entscheiden und manchmal auch Geld in die Hand nehmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und um fossile Energie, z.B. durch Dämmmaßnahmen an (städtischen) Gebäuden, einzusparen. Hier macht es Sinn, zu investieren.

Global denken – lokal handeln!

Dieter Halsinger

Fraktionssprecher

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