Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erny,

Sehr geehrte Frau Vetter,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum ersten Mal seit vielen Jahren wird unser Haushaltsplanentwurf nicht noch im alten Jahr verabschiedet und im Gegensatz zu den vergangenen Jahren gab es dieses Mal keine Besprechungen in der Haushaltskommission, in der der Haushaltsplanentwurf vorbesprochen wurde.

Der Grund ist klar und war frühzeitig absehbar.

Der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich des Ergebnishaushalts konnte für die Jahre 2022 bis 2025 zunächst nicht erreicht werden.

Deshalb bedanken wir uns bei der Kämmerei und vor allem bei Ihnen Frau Vetter, dass es Ihnen doch noch gelungen ist, Einsparungen vorzunehmen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, über den wir heute entscheiden können.

Die finanziellen Herausforderungen sind das eine. Wir haben in Zukunft aber auch noch andere Anforderungen zu bewältigen.

Gesamtgesellschaftlich stehen wir weiterhin vor schwierigen Herausforderungen wie der Corona-Krise und dem Klimawandel.

Auch darauf müssen wir lokalpolitische Antworten geben.

Ebenso müssen wir bei finanziell beschränkten Mitteln vorausschauend entscheiden und manchmal auch Geld in die Hand nehmen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und um fossile Energie, z.B. durch Dämmmaßnahmen an Gebäuden, einzusparen.

Bereits Ende des letzten Jahres haben wir dabei auf die Haushaltslage der Stadt Rücksicht genommen:

Wir müssen sparen. Deshalb hat auch die GLG-Fraktion seinerzeit dem Bau des Parkplatzes für das Schwimmbad zugestimmt.

Gerne wären wir im letzten Jahr mutig gewesen und wollten mit der Überdachung des Parkplatzes einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und somit ein Vorbild sein.

Doch im Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt, sah sich auch die GLG-Fraktion nicht in der Lage, eine Fotovoltaik Anlage und damit erhebliche Mehrkosten einzufordern.

Hintergrund ist, dass es nach dem neuen Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg ab diesem Jahr Pflicht wird, beim Neubau von Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen, Fotovoltaik Anlagen zu erstellen.

Baden-Württemberg möchte bis 2030 mindestens 65 % der Treibhausgase reduzieren.

Das ist ambitioniert und bedeutet auch für die Kommunen mehr Tempo beim Klimaschutz als bisher.

Gengenbach gehört ja zu den finanzschwachen Kommunen. Schwierige Haushaltsberatungen sind bei uns nichts Außergewöhnliches. Auch im nächsten Jahr können wir nicht alles realisieren, was wünschenswert, zum Teil sogar notwendig wäre.

Gewünscht hätten wir uns, dass die Stadtwerke noch intensiver in Stromerzeugungsanlagen investieren würden.

Bei allen Problemen, die die Corona-Pandemie mit sich gebracht hat, wird uns die Klimaerwärmung noch in den nächsten Jahren und noch intensiver beschäftigen und eine noch größere Herausforderung darstellen.

Deshalb gehen wir auch davon aus, dass die Bereitschaft, mehr für den Klimaschutz zu tun und auch zu investieren, zukünftig auch in der Bevölkerung wächst. Sicherlich wird es dazu bald auch weitere gesetzliche Vorgaben geben.

Wir hoffen, dass sich die finanzielle Lage, wie in den vergangenen Jahren, positiv entwickelt.

Dennoch müssen wir, wie von der Verwaltung bereits angedacht, zu einer weiteren Aufgabenkritik, zu einer Straffung der Verwaltung und zu einer Prioritätensetzung bei der Personaleinsatzplanung kommen.

Uns wird gesagt: Der Ergebnishaushalt muss langfristig strukturell entlastet und konsolidiert werden.

Wir fragen uns aber wie? Nur mit einer zunehmenden Bevölkerungszahl? Auch dies bringt Folgekosten durch die zusätzliche Infrastruktur wie z.B. mehr Kindergarten- und Schulplätze mit sich.

Im Wesentlichen müssen wir uns auf unsere Pflichtaufgaben begrenzen.

Eine große Priorität hat für die GLG-Fraktion in den nächsten Jahren die Revitalisierung des Hukla-Areals. Dies wird viel Personalkapazitäten binden.

Entscheidungen müssen auch zu Nachnutzungskonzepten für die Rathäuser in unseren Ortschaften getroffen werden.

Wir sind nicht der Auffassung, dass alle Dienstleistungen der Stadtverwaltung in einem Haus – also im Rathaus, dessen Sanierung in nächster Zeit ansteht - konzentriert werden müssen.

Bei zunehmender Digitalisierung sind dezentrale Möglichkeiten verstärkend ins Auge zu fassen und das „E-Gouvernement“ weiter voranzutreiben. Wir können uns z.B. gut ein „Technisches Rathaus“ im Rathaus in Schwaibach vorstellen.

Wir sind froh, dass es gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf zu erreichen und hoffen, dass es auch in den nächsten Jahren gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die GLG-Fraktion stimmt diesem Haushaltsplanentwurf zu.

Vielen Dank

Dieter Halsinger

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